Alles klar Herr Präsident!

Artikel veröffentlicht am 5. März 2012
Artikel veröffentlicht am 5. März 2012
Von Aris Kokkinos, Léna Simon, Nathalie Jusseaume Übersetzt von Maike Wohlfarth Die wichtigste Entscheidung dieses Gipfels sei die Wiederwahl des Präsidenten des Europäischen Rats, erklärte Herman Van Rompuy nicht ganz ohne Humor. Er blieb seinem Optimismus treu und zeigte sich zufrieden mit dem „Teamgeist“, der während der Debatten zu spüren war.
Als Beweis dafür, war sich der Rat in vielen Fragen einig: bei der Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Serbien sowie in Bezug auf Syrien, Iran und Weißrussland.

In dieser positiven Stimmung wurde der Stabilitätspakt letzten Freitag von 25 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Doch nicht alles verlief nach Plan. Die Gespräche der Eurostaaten wurden auf deutsche Initiative hin verschoben. Über die Erhöhung des Limits des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf 750 Milliarden Euro wird bis Ende des Monats neu verhandelt werden.

Mit dem Pakt soll die Haushaltsdisziplin der Eurostaaten verbessert werden. Das Hauptziel des Vertrags ist es, das Vertrauen in die Eurozone wiederzugewinnen, was wiederum, so hofft man, die Wirtschaft, das Wachstum und die Beschäftigung ankurbeln wird. Die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt, die durch den Vertrag eingeführt wird, sollte es ermöglichen das dringend notwendige Vertrauen wiederherzustellen, damit sich die derzeitige Krise nicht noch einmal wiederholt. Die Basis zur Umsetzung dieser Verpflichtung ist ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung der Mitgliedsstaaten.

Der zweite wichtige Bereich der Diskussionen betraf die Außenpolitik der Europäischen Union. Auf der Tagesordnung standen die tragische Situation in Syrien, die angespannten Beziehungen mit dem Iran, der notwendige Übergang zur Demokratie in Weißrussland, sowie die Vorbereitung der nächsten internationalen Konferenzen der G8, der G20 und Rio+20. Im Hinblick auf die Situation in Syrien, bekräftige Präsident Van Rompuy, dass man den Dingen nicht einfach ihren Lauf lassen kann. Er zeigte sich bestürzt über die aktuelle Situation und forderte die Europäische Union erneut auf, alles daran zu setzen eine Lösung in diesem Konflikt zu finden. Die Verantwortung für die derzeitige Lage tragen seiner Meiner nach zwei der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: Russland und China.

Mit Blick auf Rio+20 hob der Präsident der Europäischen Kommission Barosso außerdem die Notwendigkeit für Europa hervor, seine Vorreiterrolle im Bereich Umweltschutz zu bewahren.

Die grundlegende Bedeutung der Ergebnisse dieses Europäischen Rats wurde teilweise von Journalisten infrage gestellt. Stijn Vercruysse vom flämischen Radiosender VRT bemerkte die Selbstzufriedenheit der beiden Präsidenten angesichts einer so komplizierten sozialen Situation. Wie will Europa die ehrgeizigen Maßnahmen umsetzen? Handelt es sich um konkrete Entscheidungen oder geben die Staatsoberhäupter nur vor, echte Lösungen gefunden zu haben? Vielleicht beides, die Zukunft wird es zeigen.

Was ist also letztendlich der Mehrwert dieses Europäischen Rates? Sicher stellt er eine wichtige Etappe dar, um das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wiederzugewinnen. Herman Van Rompuy nennt das einen „Gipfel ohne Drama“.

Foto: Leonora Baumann