Alle wollen die Türkei

Artikel veröffentlicht am 27. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 27. April 2004

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Alles weißt darauf hin, dass das die Zukunft der Türkei in der EU liegt. Während sich die Medien und die nationalen Parteien oftmals kritisch äußern, sind sich die jungen Europapolitiker einig: Die Türkei soll mit ins Boot

Es ist nicht nötig bis zum Jahre 1453 (der Fall Konstantinopels) zurückzublicken, um die Beziehung der Türkei zu Europa zu beleuchten. Schon seit 1964 existiert ein Assoziationsabkommen zwischen der Türkei und Europa; ein Abkommen, was für die Türken schon immer eine Vorstufe für den EU-Beitritt dargestellt hat, 1987 stellte die Türkei den Aufnahmeantrag, zwei Jahre später wurde sie offizieller Beitrittskandidat, schon viel früher als die Länder, die jetzt im Mai der EU beitreten werden. 1995 trat zwischen der Türkei und der EU ein Zollunionsvertrag in Kraft, doch die Türkei wird wie ein fremder Kranker behandelt, der sich aber langsam erholt. Die Türkei fühlt sich ungerecht und schlecht behandelt und hat dies auch schon oft geäußert (zum Beispiel auf der europäischen Konferenz in London 1998), was sie aber anderseits nicht daran gehindert hat, mit einem Fuß drinnen und einem draußen, seit diesem Jahr an den Vorverfahren zum Beitritt teilzuhaben.

Differenzen mit den Mutterparteien

Der europäische Normalbürger hat gegenwärtig den Eindruck, dass die Europapolitiker wenig Initiative ergreifen angesichts einer unklaren Entwicklung. Die Vertreter der politischen europäischen Jugend offenbaren jedoch pointierte Ansichten, die sich oftmals sehr stark von den Ideen und Vorschlägen ihrer Mutterparteien im Parlament unterscheiden. Die Jugend der europäischen Volkspartei (YEPP), deren Präsident Daniel Bautista ist, unterstützt den möglichen Betritt der Türkei zur EU – und stellt so die Aussagen einiger Funktionäre der Europäischen Volkspartei in Frage, die vor einem Jahr den Betritt der Türkei eine gemeinschaftliche Apokalypse genannt haben. Genauso plädiert die europäische sozialistische Jugend (ECOSY), in Abstimmung mit dem Programm der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), für einen Beitritt der Türkei, ohne aber die Normen und Betrittskriterien aus den Augen zu verlieren. Auch die Grünen und die Jungen Liberalen (LYMEC) teilen diese Ansicht. Die letzteren streichen sehr pragmatisch, noch vor den Beitrittskriterien, die Vorteile heraus, die der Beitritt für beide Seiten mit sich bringen würde. Einer der Vorteile wäre die Erzeiterung des Binnenmarkts..

Vorteile für die EU

Aloys Rigaut, Schatzmeister der LYMEC, meint, dass der Beitritt der Türkei zu EU eine größere Stabilität und Sicherung der Menschenrechte im östlichen Europa und im Kaukasus gewährleisten würde. Rigaut lehnt einen exklusiven „christlichen Europa-Club“ ab, und meint, dass eine Mitgliedschaft der Türkei die Integration der Muslime vereinfachen wird. Er legt besonderen Wert auf das Bollwerk der NATO, durch das die Türkei die Verteidigung der westlicher Werte (und nicht zu vergessen, der eigenen Interessen ) sicher. In diesem Sinne sei die strategische geographische Lage der Türkei nicht zu unterschätzen, und der Kompromiss einer „privilegierten Partnerschaft“ sei nicht akzepabel.

Offene Arme, aber mit Einschränkungen

Der Vizepräsident der ECOSY, Ief Janssens, besteht darauf, in Bezug auf die Beitrittskriterien für die Türkei, das aktuelle Modell beizubehalten und keine Veränderungen vorzunehmen oder gar Bevorzugungen zuzulassen. Die Beitrittskriterien sind immer noch die, die 1993 in Kopenhagen festgelegt wurden: Stabile Institutionen, die eine Demokratie gewährleisten (ein Punkt, in dem die Türkei in letzter Zeit Erfolge erzielt hat), Minderheitenschutz (in dem die Türkei sich langsam anfängt zu bewegen), eine stabile Marktwirtschaft, die fähig ist dem Wettbewerbsdruck der anderen Staaten standzuhalten. Das Vertrauen, das die LYMEC, in die Türkei hat, kann an der Tatsache liegen, dass es einen starken Kern an liberalen Politikern in der islamischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan gibt.

Jacopo Moccia, Pressesprecher von ECOLO-J, Plattform der Grünen europäischen Jugend, legt besonderen Wert auf die “Einhaltung der Menschenrechte”, seiner Meinung nach eines der wichtigsten Kriterien, was zu erfüllen ist, um der EU beitreten zu können. Er bedauert die Verfolgung und Vertreibung des kurdischen Volkes, die Willkür, mit der die Sicherheitskräfte in der Türkei handeln, und stellt die Unabhängigkeit der Judikative in Frage. Das alles in einem Land, dass bei der Asylbeantragung noch enorme Defizite aufweist und wo das Militär einen großen Einfluss auf die Regierung hat. Jacapo Moccia schlägt vor, die gleichen Maßstäbe, die bei anderen Beitrittskandidaten angewendet werden, auf die Türkei anzuwenden, inklusive die europäische Charta der Menschenrechte. Nur so kann der Minderheiten – und soziale Schutz für alle EU Bürger gewährleistet werden.

Laut der konservativen YEPP wird es am schwierigsten sein, die Öffentlichkeit von dem Beitritt der Türkei zur EU zu überzeugen. Beine besondere Gefahr sei, dass der allgemeine Integrationsprozess aller europäischen Länder eingedämmt, wenn nicht sogar paralysiert werden würde.

Aber, ist die öffentliche Meinung tatsächlich gegen den Beitritt der Türkei zur EU? Wir werden es an den Wahlurnen sehen.

Ief Janssens, Vizepräsident der ECOSY

Arnt Kennis, Vizepräsident der YEPP

Jacopo Moccia, Kandidat der belgischen Organisation écolo-j, nahe der FYEG

Aloys Rigaut, Schatzmeister der LYMEC