“Alle Verfassungen werden von Eliten geschrieben”

Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2005
Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2005

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Im Lichte des Referendums in Frankreich über die EU-Verfassung rücken Fragen über die Natur und die demokratischen Werte des Textes in den Vordergrund. Am 14. Mai veranstaltete café babel in Brüssel eine heiße Debatte über diese Fragen.

Beiträge von Jean-Luc Dehaene, ehemaliger belgischer Premierminister und Vizepräsident der Europäischen Konvention (die den Verfassungsvertrag erarbeitete) sowie Carl Schlyter (Europaparlamentarier, Europäische Grüne Partei) und Elodie Fazi von der Kontaktgruppe Zivilgesellschaft bei der Nichtregierungsorganisation Eurostep provozierten heftige Reaktionen im Publikum. Die Frage nach dem Stellenwert der Demokratie spielt eine Schlüsselrolle in der Debatte über die europäische Integration.

“Nein” zu Volksentscheiden

Jean-Luc Dehaene ließ verlauten, er sei “für die Verfassung, aber gegen Volksentscheide” und bezweifelte, dass der Ratifizierungsvorgang Europa demokratisieren könnte. Unter Bezug auf den “überaus technischen” Charakter des dritten Teils des Verfassungsvertrages, der Politikbereiche und Arbeitsweise der Europäischen Union definiert, verwies Dehaene auf die Schwierigkeiten einer allgemeinen Debatte über den Text. Europäische und inländische Fragestellungen würden mit nationalen Debatten vermengt, weshalb ihn die vermeintlichen Vorteile des Ratifizierungsprozesses in Frankreich nicht überzeugten. Der ehemalige belgische Premier vermerkte, dass die Debatte untrennbar mit den sozialen Problemen in Frankreich verwoben sei und daher lediglich „Antworten auf andere Fragen, als die, die gestellt wurden“ hervorbringen würde. Als Reaktion auf die Kritik, dass das Verfassen des Texts ohne den Auftrag des Volks undemokratisch sei, erwiderte Dehaene, dass „alle Verfassungen von den Eliten geschrieben“ würden, und diese sei keine Ausnahme. In einer globalisierten Welt müssten die Europäer mit einer Stimme sprechen, und der Verfassungsentwurf könne helfen, dieses Ziel zu erreichen, so Dehaene.

Die Verfassung geht zu weit

Carl Schlyter entgegnete, dass „partizipative Demokratie die Grundlage einer funnktionierenden Demokratie“ sei. Ein Volksentscheid sei der einzige Weg, um die europäischen Bürger zu erreichen und politische Prozesse in der Union der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Der grüne Schwede im Europaparlament betonte die Wichtigkeit öffentlicher Teilnahme bei der Verabschiedung des Dokuments, das die parlamentarische Macht sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene deutlich aufwerten werde. Einige Elemente des dritten Teils des Vertrags sollten jedoch eher in einzelnen Parlamentsentscheidungen entschieden werden, statt Verfassungsrang zu bekommen, sagte Herr Schlyter. Obwohl er die verbesserte Politiktransparenz, der sich der Text verschrieben hat, unterstützt, sei “der Preis zu hoch”. Besonders im Hinblick auf die vorgeschlagene verpflichtende Verbesserung der militärischen Kapazitäten der EU-Mitgliedsstaaten drückte der grüne Parlamentarier seine Besorgnis aus.

Beteiligung des Publikums

Als Vertreterin der Zivilgesellschaft erweiterte Elodie Fazi die Debatte und thematisierte der Rolle des politischen Bürgers im Ratifizierungsprozess. Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen sei nicht ausschließlich der Unterstützung der „Ja“-Seite. Viele Organisationen hätten sich vielmehr entschieden, „neutral“ zu bleiben und als Vermittler zwischen den europäischen Instituten und der Zivilgesesellschaft aufzutreten, um „die Qualität der Debatte zu verbessern“. Diese Organisationen seien weniger Zwängen unterworfen als die politischen Parteien und könnten daher einen “europäischen Standpunkt” konstruieren. Der berühmte Artikel I-47 (partizipative Demokratie) sei ein „großer Fortschritt zu mehr Transparenz“ und eine Chance, einen „öffentlichen Europäischen Raum“ zu schaffen. Dieser Paragraph habe schon viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da er ein “Initiavrecht” für die Bürger der EU einrichtet, das einer Millionen Menschen aus einer bedeutenden Anzahl von Mitgliedsstaaten erlauben würde, bei der Europäischen Kommission Eingaben zu machen und sie so zum Handeln zu zwingen.

Doch sowohl Frau Fazi als auch Herr Schlyter zeigten sich besorgt angesichts der undeutlichen Formulierung, in der die Kommission nicht verpflichtet wird, tatsächlich auf die Eingabe zu reagieren. Auch könnten wirtschaftliche Interessengruppen diese Initiativen ausnützen, um ihren Einfluss auf die europäischen Institutionen zu erhöhen. Frau Fazi bemerkte, dass „engagiertes Staatsbürgertum” die notwendige Bedingung einer funktionierenden Demokratie sei und beklagte die Inhaltslosigkeit der Debatte in vielen europäischen Ländern.

“Um die Bürger zu beteiligen brauchen wir verantwortliche Medienberichterstattung”, sagte Frau Fazi und drückte ihre Hoffnung auf verbesserte Beziehungen zwischen der EU und den nationalen Medien aus.