Al Sadr, ein Europäer in Bagdad

Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2004
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Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2004

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Der rote Faden, der vom irakischen Terrorismus zum Iran führt. Und vom Iran zu seinen europäischen « Klienten ».

Die multinationale Koalition, die vor etwas mehr als einem Jahr mit beeindruckendem Erfolg die Militäroperationen im Irak durchgeführt hat, schafft es nicht, mit gleichem Geschick den Frieden im Irak herzustellen und zu sichern.

Washingtons Fehleinschätzungen

Danielle Pletka vom American Enterprise Institute hat die schwerwiegendsten Fehler, die auf dem harten Weg zur irakischen Demokratisierung begangen worden sind, so auf den Punkt gebracht. Erstes Versagen: Angesichts der Tatsache, dass die ab dem 30. Juni eingesetzte Regierung von einem ehemaligen Exil-Leader mit engen Bindungen zu den USA und nur wenig Gefolge im eigenen Land angeführt wird, was hinderte die USA daran, die Regierungsgeschäfte bereits am 10. April 2003 zu übergeben? Hat ein ganzes Jahr versteichen müssen, damit die wundertätigen Fähigkeiten eines guten Dutzend von Frauen und Männern entdeckt würden, die einem Mindestanspruch an Repräsentativität gerecht werden ?

Beim zweiten begangenen Fehler geht es darum, inwieweit die von der Koalition im Irak betriebene Politik vor den Augen der Iraker Glaubwürdigkeit besitzt. Man kann nicht zuerst die Entba’athifizierung ankündigen und Muqtada al Sadr als Mörder hinstellen und dann ehemalige Generäle mit Schnurrbart à la Saddam beauftragen, mit diesem vor nichts zurückschreckenden Kriminellen zu verhandeln. Man kann auch nicht die Kurden — die besten Verbündeten der westlichen Welt und die schlimmsten Feinde Saddams vor, während und nach dem Konflikt — einfach ihrem Schicksal überlassen und den föderalistischen Charakter des neuen irakischen Staatswesens wieder in Frage stellen.

Der dritte Fehler ist allgemeinerer strategischer Natur. Zu häufig haben bedeutende Teile der amerikanischen Administration, insbesondere das State Department, jenen Faktor unterschätzt, den Michael Ledeen in den Kolumnen des Wall Street Journal « die islamische Hand » genannt hat. Denn es liegt nunmehr auf der Hand, dass der Irak-Krieg in Wirklichkeit ein regionaler Krieg ist, bei dem alle Agierenden der Region, angefangen von Syrien und dem Iran, ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen. Wie es auch die interne Diskussion im irakischen Regierungsrat beweist, von der die Londoner Zeitung Al-Hayat am 6. April 2004 berichtet hat. Der schreckliche Muqtada al Sadr hat vor kurzem im Iran Hashemi Rafsanshani und andere Führer der « islamischen Revolution » getroffen und erhält direkte finanzielle Unterstützung von Ayatollah al-Haeri, einem der wichtigsten Verbündeten des Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei.

Zapateros Fußtritt in die europäische Glaubwürdigkeit

Glücklicherweise können all diese Fehler, so schwerwiegend sie auch sein mögen, ausgebessert werden und den Regierungswechsel im Irak doch noch einem guten Ende zuführen. Glücklicherweise glauben George Bush und seine Administration noch daran, gemeinsam mit Teilen der amerikanischen demokratischen Opposition, angeführt von den Senatoren Joe Liebermann, Evan Bayh und Joe Biden, und entgegen der Meinung isolationistischer Kreise der republikanischen Rechten. Unglücklicherweise scheinen die von der europäischen Politik gegenwärtig überlegten Lösungen eher hand- und kopflos als « geschichtslos » zu sein, wie Robert Kagan sagen würde. Die Ironie der Geschichte wollte, dass die Heimkehr nach Spanien des letzten Soldaten Zapateros aus dem Irak kaum zwanzig Tage vor der einstimmigen Annahme der UN-Resolution 1546 über den irakischen Machtwechsel erfolgte. Die Entscheidung des spanischen Premierministers — Hals über Kopf vorangekündigt, noch vor der öffentlichen Bekanntgabe der Wahlergebnisse und ohne jedwede öffentliche und institutionelle Debatte — wird zwar die pazifistischen Massen, die allzu oft die europäischen Plätze stürmen, befriedigt, aber keinesfalls Spanien und Europa mehr « Gewicht » gegeben und keines der Probleme erleichtert haben, mit denen sich der Durchschnittsiraker alltäglich konfrontiert sieht.

Eine NGO namens Europa

Zur selben Zeit veröffentlichte die Europäische Kommission das Dokument über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem neuen Irak, unter Hinweis auf die Zeiten Saddams, als es keine « vertragsmäßigen » Beziehungen zum Diktator gab, wohl aber erwähnenswerte « Handelsbeziehungen »: unglaubhafte Verbaldiplomatie, hinter der sich ein jahrelanges Zusammenspiel mit dem blutrünstigsten und « jakobinischsten » Tyrannen de Nahen Ostens versteckt. Wie dem auch sei, und über banale und vorhersehbare Zielsetzungen hinaus — wie etwa « dem europäischen Interesse an einem sicheren, stabilen, demokratischen und aufstrebenden Irak » — die Aktionen, die die Europäische Union zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verfolgen gedenkt, gehen über die Unterstützung der kommenden Wahlen, den informellen politischen Dialog mit der neuen irakischen Regierung und die Öffnung eines Büros in Bagdad nicht hinaus. Eine Reihe von Maßnahmen also, die die EU-Außenpolitik eher der normalen Verwaltungstätigkeit irgendeiner großen und unorganisierten NGO annähert als einer mit einem Minimum an politischer Vitalität und Effizienz ausgestatteten Entität.

Nach der UN-Einigung über den Machtwechsel in Bagdad und über die Befugnisse der neuen irakischen Übergangsregierung kann die Europäische Union sich nicht damit begnügen, nur eine marginale Rolle zu spielen. Wenn Wahlen stattfinden sollen, wie es kommenden Januar der Fall sein soll, so ist es nötig, eine echte « Zivilgesellschaft » im Irak aufzubauen, mit richtigen Parteien und echten Vereinigungen, und die Kenntnis der demokratischen Spielregeln zu verbreiten. Die gegenwärtigen politischen Spaltungen im Irak sind das Spiegelbild von Saddams Irak, den es nicht mehr gibt. Darüber hinaus bietet sich heute die Zersplitterung in Dutzende Sekten- und Stammesinteressen als das beste Instrument den iranischen und wahabitischen « Händen » an, die « zum Nullkostenpunkt » an der Destabilisierung einer möglichen, noch ungefestigten und gefährlichen Demokratie arbeiten.

Mehr Europa im Nahen Osten

Dabei sollte doch die Europäische Union, eben um das Risiko einer iranischen Radikalisierung der neuen irakischen Politik auf Null zu reduzieren, endlich begreifen, dass der Irak-Krieg in Teheran gewonnen und beendet wird. Jede den sogenannten iranischen Reformern helfende Hand Europas war ein gegen die gemäßigten irakischen Anti-Saddam- und Anti-al-Sadr-Eliten gerichteter Sabotageakt. Jede helfende Hand, die die Konservativen in Sachen Nuklearenergie unterstützt, ist eine Hypothek für die zukünftige Stabilität der Region. Jede europäische Hand, die a href="http://europa.eu.int/comm/external_relations/iran/intro/gac.htm" target="blank">Kooperationsabkommen mit Teheran unterzeichnet, ist eine helfende Hand mehr für jene Hände, die als Drahtzieher der Terroraktionen gegen die amerikanischen und europäischen peace keepers in Falludscha, Nassiriya, Nadschaf und Bagdad agieren. Jeder Schritt in Richtung eines raschen Regimewechsels in Teheran verkürzt den harten Weg zur irakischen Demokratisierung. Und heute ist ein Regimewechsel in Teheran in Reichweite gerückt. Ohne notwendigerweise Militärstreitkräfte einzusetzen, über die Europa im Übrigen gar nicht verfügt. Im Iran gibt es eine kritische Masse demokratiefreundlicher Bürger, die die Hilfe jenes Europa brauchen würden, das heute mit den Oppressoren zusammen arbeitet. Diese Hilfe könnten zwei oder drei Fernsehkanäle in persischer Sprache sein, die der Regimezensur entzogen wären. Dies könnte jene unsichtbare helfende Hand eines Europa sein, das bislang in der Tat viel zu unsichtbar gewesen ist.