Ai Weiwei und die chinesische Strafjustiz: welche Verantwortung für Europa?

Artikel veröffentlicht am 6. September 2011
Artikel veröffentlicht am 6. September 2011
Zwei Monate nach seiner Befreiung wirft die medienwirksame Haftentlassung eines chinesischen Dissidenten die Frage der demokratischen Zukunft Chinas auf. Ai Weiweis Kolumne, die im Newsweek erschienen ist, lädt auch dazu ein, die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Reich der Mitte und Europa neu zu denken.

Der Künstler und Dissident Ai Weiwei schwieg die ersten zwei Monate nach seiner Entlassung – so hatten es die chinesischen Behörden gefordert. Nun meldet er sich in den Medien zurück mit einem am 28. August im Newsweek veröffentlichten Artikel, der ein zerreißendes Bild einer Stadt mit Kafka'schen Allüren zeichnet: Peking.

Die um sich greifende Korruption, das Justizwesen und die Politik gegenüber eingewanderten Arbeitern werden in diesem Pamphlet an den Pranger gestellt. Europa kann ihrerseits in einer Zeit, in der die Hilfspakete an Griechenland und Portugal zu einer Höchstverschuldung führen, nicht mehr auf den wirtschaftlichen Rückhalt Chinas verzichten. Die Schuldenkrise wird gewiss thematisiert, wie es der Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bei seinem Amtskollegen, Hu Jintao, am 25. August wieder bewiesen hat. Aber hat uns Ai Weiwei nicht daran erinnert, dass die Menschenrechte einen noch zentraleren Platz einnehmen sollten?

Rechtslage in China: Missbrauch des verwaltungsrechtlichen Strafsystems

“Das Schlimmste mit Peking ist, dass man dem Justizwesen nie vertrauen kann. Und ohne Vertrauen ist man nicht in der Lage zu erkennen. Es ähnelt einem Sandsturm.“ Die Andeutung, die Ai Weiwei am Ende seiner Haft macht, ist unleugbar, aber damit ist auch eine kollektive Realität verbunden: Die Anzahl der Verhaftungen steigt stetig an. Offiziell werden die Anklagen mit dem Argument der Steuerhinterziehung begründet. Um den potenziellen politischen Aktivismus ihrer Bürger zu ersticken, wird die Repression nicht mehr nur hauptsächlich gegen Dissidenten geführt, sondern nun auch gegen Juristen und Strafverteidiger. Die Justiz ist in China eine politische Angelegenheit geworden.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen China und Europa

Europa übt nur einen schwachen geopolitischen Einfluss auf China aus, was zum Teil an der quasi ungeteilten Vormachtstellung der USA liegt. Erschwert wird der Dialog zwischen beiden Nationen außerdem durch den vom US-Außenministerium alljährlich veröffentlichten Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in der Welt, in dem China seit 2008 an erster Stelle steht. Die EU hat damit, hinsichtlich der Förderung der Menschenrechte, eine bestimmte Rolle zu spielen und ihre Einflussmöglichkeiten sind nicht völlig nichtig.

Es scheint, dass die Freilassungen von Ai Weiwei und Hu Jia Ende Juni die Folgen jenen internationalen Drucks sind, den China vermeiden wollte, selbst wenn die offizielle Presseagentur Xinhua Gegenteiliges behauptet und sich über die „Politisierung“ der Affäre empört. Beide Dissidenten wurden nur wenige Tage vor der Europareise des Premierministers Wen Jiabao aus der Haft entlassen. Kanzlerin Angela Merkel hat sich dennoch nicht einwickeln lassen. Sie erklärte, dass die Freilassung von Ai Weiwei nur „ein erster Schritt [sei]: Nun müssen die Vorwürfe gegen ihn in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise aufgeklärt werden“. Wenn man weiß, dass die Diskussionen mit Wen Jiabao in Deutschland, Ungarn und Großbritannien jegliches europäisches Konzept ausschlossen, fällt es einem dennoch schwer sich eine europäische Union vorzustellen, die in Sachen Menschenrechtsverletzungen geschlossen auftreten würde.

Munich, 2010.

Trotzdem stellt die chinesische Justizkultur nicht das genaue Gegenbild zur westlichen Kultur dar. Die Aufgaben, die dem jeweiligen Justizsystem zugeteilt sind, ähneln sich in beiden Regionen: Sie sollen die Grundwerte der Gesellschaft schützen und zum Erhalt der sozialen Ausgewogenheit beitragen. Es gibt also eine gemeinsame Basis, auf die man eine vernünftige Debatte stellen könnte. Diplomatie, häufig Synonym von Samthandschuhen, muss auch Dialoge bilden, in dem konkrete Fakten geäußert werden können. Aber die diplomatischen Beziehungen zwischen China und der EU sind jung – sie existieren erst seit 36 Jahren. Seit Beginn des Verhältnisses konzentriert sich der Austausch auf die Finanzweltordnung und Permutationen der Märkte, da China die Idee einer politischen Kooperation außerhalb des Wirtschaftlichen strikt ablehnt.

Während Nicolas Sarkozys Blitzbesuch in Peking wurde überwiegend über den G20 Gipfel, der am 3. und 4 November in Cannes stattfinden wird, diskutiert. Das Thema internationale Politik wurde ebenfalls angesprochen und der französische Präsident soll Hu Jintao zur Pariser Konferenz der „Freunde Lybiens“ am vergangenen 2. September eingeladen haben. Da Peking den Nationalen Übergangsrat offiziell nicht anerkennt, entsandte die Regierung nur ihren Vize-Außenminister, Zhai Jun, als „Beobachter“, wie es Ma Zhaoxu, ein Sprecher des Außenministeriums ausdrückte. Das war die letzte Begegnung, die die sino-europäischen Beziehungen mehr oder minder unterhalten hat, und die Frage der Menschenrechte oder der Justizreform wird mindestens bis November still geschwiegen. Dann wird man sich wieder mit dem „Devisenkrieg“ beschäftigen.

Die Diplomatie des „roten Teppichs“

Den Druck, den die westlichen Staaten in solch heiklen Fragen wie Menschenrechtsverletzungen ausüben, ist seit Chinas Beitritt in die Welthandelsorganisation (WHO) abgeklungen. Für die Zukunft verlässt man sich auf die nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen, um die Motivation der Europäischen Gemeinschaft neu zu beleben.

Illustrationen: Homepage (cc)David Blackwell/flickr; Im Text: Zeichnung(cc)Mike Licht/flickr; Poster "So sorry" (cc)sanfamedia.com/flickr; Video (cc)YouTube