Ahwazi: Die vergessene Verfolgung

Artikel veröffentlicht am 5. April 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 5. April 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Der Iran ist ein Vielvölkerstaat, der seine ethnischen Minderheiten unterdrückt. Doch Öl und Gas sind für Europa wichtiger.

Irans Menschenrechtsbilanz ist erbärmlich: Streben nach nuklearen Waffen, Terrorismus, Inhaftierung und Hinrichtung von Gegnern sind einige der besser bekannten Verstöße des Landes. Ein langanhaltender Missstand, der heute weitgehend unbeachtet bleibt, ist die aktuelle kulturelle Rassentrennung gegen die nichtpersischen ethischen Minderheiten des Landes, welche ein Drittel der iranischen Bevölkerung ausmachen.

Ethnische Diskriminierung

Neben Persern sind Araber, Belutschen, Kurden, Turkmenen und Türken einige andere wichtige ethische Gruppen. Aber die anhaltende Diskriminierung hat diese Minderheiten an die Seite gedrängt, die - wie die Perser - gerne einen Regimewechsel herbeiführen würden in einem Land, das durch Krisen verfallen ist, die einer Folge von monarchischen und religiösen Diktaturen geschuldet ist.

Die erzwungene Anpassung trifft vor allem die mehr als 4 Mio. Ahwazi-Araber, die in der südwestlichen Provinz Khuzestan wohnen.

Diesen Winter protestierten sie in einem offenen Brief an den japanischen Premierminister Koizumid und Dr. Javier Solana, Generalsekretär des Europäischen Rats, gegen die jüngste Unterzeichnung eines 2,8-Milliarden-Dollar-Ölforschungs- und Bohrabkommen zwischen der japanischen Index Corp. und der iranischen Regierung. Der Ölvertrag, so besagt der Brief, würde nicht nur die iranische Regierung stärken, sondern auch die Ahwazi aus ihrem angestammten Land vertreiben.

In einem vorangestellten Brief drängte die Ahwazi Menschenrechtsorganisation (AHRO) die EU-Menschenrechtskommission Beobachter in das Khuzestan Karoon Gefängnis zu entsenden, wo über 6000 politische Gefangene der Ahwazi-Araber vermutet werden, einige seit mehr als 20 Jahren.

Zwangsumsiedlung der arabischen Minderheit

Die iranische Politik versucht vorsätzlich die nationale Identität der Ahwazi Araber zu schwächen. In einem Memorandum, das aus dem Innern der Regierung stammt, drängt General Gholamali Rasheed, Gemeindienstchef und Oberbefehlshaber über die iranischen Streitkräfte, Dr. Kalantari, Landwirtschaftsminister, zu einer Veränderung der arabischen Bevölkerungszusammensetzung in Khuzestan durch erzwungene Umsiedelungen. Das förderte auch die ständige Umsiedelung von persischen Gemeinden aus den nördlichen und nordöstlichen Teilen der Provinz, mit dem Ziel, „die Inbesitznahme des Landes der Ahwazi Araber zu erleichtern“.

Ahwazi Araber kämpfen bereits seit ihrer Annexion 1925 durch Schah Reza für ihre Selbstbestimmung und ein Ende ihrer Unterdrückung. Gegner werden ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt und aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäußerungen routinemäßig inhaftiert oder hingerichtet. So degradiert als Bürger zweiter Klasse leben die Ahwazis in bitterster Armut ohne jemals von den Erlösen aus den großen iranischen Öl- und Gasvorkommen profitieren zu können.

Die Schwäche der EU

Trotz dieser düsteren Einschätzung ist der Zustand der Ahwazi Araber nicht völlig vergessen. Im Januar organisierte das dänische Parlament ein Symposium zu den Rechten der ethischen Nationalitäten im Iran. Im März erinnerten sechs schwedische Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem Brief Präsident Khatemi an die kläglichen Zustände der ethischen Minderheiten in seinem Land. Das die EU nicht genug tut, die Menschenrechte in der Region zu unterstützen, wurde kürzlich auch in Genua während der 60. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen herausgestellt.

Die Macher der EU-Außenpolitik müssen verstehen, dass ein fortschrittlicher und weltlicher Iran von einem starken bundesstaatlichen System abhängt, mit einer gewählten Legislative und Exekutive und einer unabhängigen Richterschaft. Nur ein bundesstaatliches System wird den Iranern erlauben ihre jeweilige Kultur und Geschichte, unabhängig von ihren Ursprüngen, Geschlecht oder Religion, zu entwickeln und zu schützen. Die EU muss auf dem Recht der Selbstbestimmung bestehen, nicht nur, weil es ein grundlegendes Menschenrecht ist, sondern auch weil es der beste Weg ist, Konflikte zu lösen, wo immer sie sein mögen.