AfD: Junge Alternative für... alles?

Artikel veröffentlicht am 4. Juli 2016
Artikel veröffentlicht am 4. Juli 2016

Die rechtspopulistische Protestpartei Alternative für Deutschland und deren Jugend-Fraktion Junge Alternative werben den Zentrumsparteien potenzielle Wähler ab - auch in der tradionell links positionierten Arbeiterstadt Berlin.

Eine kleine, bunt gemischte Gruppe von rund 60 Leuten steht mit Megaphonen um einen alten VW-Bus, mitten auf dem Alexanderplatz in Berlin. Sie schwingen große Plakate, auf denen sie die deutsche Regierung auffordern, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu stoppen und wieder mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Die Atmosphäre könnte sich fast festlich anfühlen, wären da nur nicht diese vier Polizeibusse, die die Demo rund um das Rathaus begleiten - zwei vor der Gruppe, zwei dahinter. „Man weiß nie, ob es hier nachher voll abgeht“, sagt Moussa, ein malischer Asylbewerber aus einer der Flüchtlingsgewerkschaften, der ein Poster mit der Botschaft 'Keine Welt ohne Migration' trägt.

Ich frage ihn, ob er oder seine Freunde in Deutschland bereits angegriffen wurden, aber er verneint vorsichtig. Eine seiner Freundinnen - Lisa - sagt, dass explizite Gewalt ziemlich selten in Berlin sei, aber man sollte trotzdem vorsichtig sein. Es könne schon passieren, dass diese Art von Demonstrationen Gegendemos nach sich ziehen. Und wenn da nicht die polizeiliche Begleitung wäre, wer weiß schon, wo das hinführen könnte.

Rassismus längst in der Mitte angekommen

Noch vor 20 Jahren, als Deutschland mitten im Prozess seiner Wiedervereinigung stand, gab es sowohl im Osten als auch im Westen fremdenfeindliche Übergriffe. Und seit die aktuelle Flüchtlingkrise nach Angela Merkels Einsatz für offene Grenzen im Herbst 2015 auch Deutschland erreichte, liegt die fremdenfeindliche Rechte wieder im Trend.

Aber dieses Mal beschränkt sich das rechte Gedankengut nicht auf den Rand der Gesellschaft, sondern ist in der Mitte der Mainstream-Politik angekommen. „Ich habe keine Angst vor Schlägertypen“, sagt Moussa. „Ich habe Angst vor Politikern.“ Wenn da eine politische Bewegung ist, die den gefährlichen Trend der Radikalisierung verkörpert, dann die AfD (Alternative für Deutschland) und ihre Jugendvereinigung Junge Alternative (JA).

Was ursprünglich als eine von Ökonomen geleitete Partei begann, die deutsche Rettungsschirme für Griechenland stoppen wollten, bekam mit dem Abgang seines ehemaligen Chefs Bern Lucke erst richtig Aufwind. Unter der Fahne der neuen Parteichefin Frauke Petry, wandet sich die Rhetorik der Partei im letzten Jahr zunehmend gegen Asylbewerber.

„Die AfD war zunächst politisch moderat rechts und wirtschaftlich liberal und beschränkte sich auf Deutschlands Ausstieg aus dem Euro.“, erklärt Professor Dieter Rucht, der am Berlin Social Science Center lehrt. „Die heutige AfD ist rechtspopulistisch, hat aber deutliche Überlappungen mit rechtsextremen Ideologien, auch wenn sie versuchen, sich von Neonazi-Gruppierungen fernzuhalten.“

Für alle etwas

Fast über Nacht wurde aus einer themenbezogenen Partei ein komplexes Standardpaket konservativer und liberaler Programmpunkte. Die AfD ist gegen weitere Immigration von Flüchtlingen nach Deutschland und spricht sich gegen das Kopftuch an öffentlichen Plätzen aus; gleichzeitig verteidigt sie die liberale Idee der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns und fährt ein konservatives Programm, dem zufolge Frauen sich auch wieder um die Erziehung der Kinder kümmern sollten. So schrieb ein Mitglied der Jungen Alternative Sachsen auf einem Poster: „Ich bin keine Feministin, weil Hausfrau sein auch ein Beruf ist.“

Die Alternative für Deutschland ist gegen die Legalisierung von Cannabis, eine weitere konservative Position, aber auch gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – was auch zu den Top-Prioritäten der Linksparteien gehört. Dieses komplexe Parteiprogramm führt dann hin und wieder zu kuriosen Tweets. So tweetete die AfD-Jugendbewegung in Berlin in Bezug auf eine von der Partei Die Linke organiserte Anti-TTIP-Demo: „Das nächste Mal könnt ihr 2000 Supporter mehr haben, wenn ihr uns fragt.“

Die beiden politischen Lager nähern sich gewisserweise an, auch in Bezug auf die Rhetorik. Die Tageszeitung Die Welt, zum Beispiel, veröffentlichte ein Quiz, in dem Leser erraten mussten, ob die Statements nun von der AfD oder von der Partei Die Linke kämen.

Doch warum fühlen sich gerade junge Leute von so einem abstrusen Idelogiemix angezogen? Die Antwort ist für Professor Rucht klar: Sie seien von der Politik der Zentrumsparteien enttäuscht. „Ein Teil der Jugend fühlt sich vom politischen Establishment im Stich gelassen. Sie sind orientierungslos und sorgen sich um ihre Zukunft“, erklärt er . Und junge Leute würden für diese Probleme einfache Lösungen suchen, fügt er hinzu.

Der stellvertretende Vorsitzende der JA, John-Lukas Langkamp, sieht die Dinge ein wenig anders: „Die Mainstream-Politiker versuchen Probleme zu lösen, für die sie keine Antworten mehr parat haben - zum Beispiel die Eurokrise. Sie schlagen simple Lösungen vor, damit sie wiedergewählt werden.  Dabei spielen sie aber mit unserer Zukunft und packen die Probleme nicht an der Wurzel an.“

Der Einstieg in die Politik soll bei der JA deshalb auch einfacher möglich sein. „Die JA ist eine neue und andersartige Organisation. Im Gegensatz zu anderen politischen Bewegungen wie der Jungen Union der CDU, ist die Junge Alternative nicht 'zimperlich'. Unsere Mitglieder können hier auf sehr freie Art und Weise mitwirken“, so Langkamp.

In die Ränge der größeren Zentrumsparteien aufzusteigen sei schwieriger, und diese Leiter hochzukletteren, sei nicht jedermanns Sache, sagt Langkamp. In der JA-Berlin, die um die 40 Mitglieder zählt, kann man viel leichter Aufmerksamkeit bekommen. „Das typische Mitglied ist männlich, zwischen 20 und 26 Jahre alt und hat einen Hochschulabschluss“, fügt er hinzu . Die Informationen sind auch auf der Webseite der Jugendorganisation einzusehen. Von allen Porträts strahlen uns junge, weiße Anzugtypen an. Das ist fern vom typischen Profil eines Rechtsextremen, das viele bis heute im Kopf haben.

„Wir vertrauen auf einen strengen und detaillierten Aufnahmeprozess“, erklärt Langkamp. Sollten tatsächlich Verbindungen zur rechtsradikalen oder extremistischen Szene hergestellt werden können oder der Kandidat stünde der NPD nahe, würde die Bewerbung um eine Mitgliedschaft direkt zurückgewiesen, erklärt er weiter.

Image aufpolieren

Aber das war nicht immer der Fall. Sich den extremistischen Mitglieder in den Rängen der Jungen Alternative zu entledigen und von der AfD offiziell als Jugend-Organisation anerkannt zu werden, war ein steiniger Weg, der fast zwei Jahre dauerte. Die fremdenfeindlichen Kommentare der JA-Anhänger hatten in der Vergangenheit selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verärgert, der die Jugendorganisation eine „Schande für Deutschland“ nannte. Es war auch die JA Köln, die 2014 den britischen UKIP-Leader Nigel Farage einlud, in einer Zeit, in der sich die AfD gerade versuchte vom Anti-Flüchtlingsimage zu distanzieren. Aber seit diesem Zeitpunkt ist auch die Mutterpartei AfD auf diese Thematik voll eingestiegen.

Auch wenn die AfD in der Vergangenheit im traditionell eher politisch links-eingestellten Berlin nicht allzu große Erfolge einfahren konnte, zeigt eine kürzliche Infratest-Studie auch in der deutschen Hauptstadt den steigenden Zuspruch für die Alternative. Wo im September 2015 nur 5% der Bewohner Berlins insgesamt und 20% in den östlichen Vororten Berlins mit der AfD liebäugelten, ist die Partei im April zur zweitstärksten politischen Kraft gewachsen.

Es mag vielleicht erstaunen, dass es die AfD es mittlerweile schafft, so ein breites Wählerspektrum anzusprechen. Aber dafür gibt es konkrete Gründe. Eine Studie des Open Society Institute zeigt, dass die Menschen nicht glücklich darüber sind, wie die Lokalpolitiker mit der Flüchtlingskrise umgehen und zunehmend mehr Asylbewerberheime entstehen. Sowohl in ärmeren Stadtteilen wie Marzahn-Hellersdorf, wo die AfD bei den letzten EU-Wahlen 11,7% holte, als auch im Mittelklasse-Viertel Biesdorf, sind die Probleme immer wieder die gleichen: Da ist dieses leere Fleckchen Bauland und ohne die Lokalbevölkerung zu fragen, entscheiden Kommunalpolitiker über ihre Köpfe hinweg, dort Flüchtlingsunterkünfte zu konstruieren.

Diese Art der Entscheidungsfindung geht vielen Leuten mittlerweile gegen den Strich, obwohl die Lokalpolitiker demokratisch gewählt wurden. Und genau in diese Kerbe will die AfD in Zukunft noch heftiger schlagen.

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*Einige Namen wurden von der Redaktion auf Wunsch geändert.

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Dieser Artikel ist Teil unserer Reportagereihe 'EUtoo' 2015 zu 'Europas Enttäuschten', gefördert von der Europäischen Kommission.