Achtung! Europa unter amerikanischem Fuchtel....

Artikel veröffentlicht am 12. Februar 2008
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Artikel veröffentlicht am 12. Februar 2008
Die brisante Nachricht ist derzeit zwar noch nicht präsent in der nationalen Presse, doch die europäische Ebene hat sie schon längst zum Beben gebracht.
Die Rede ist von einem kürzlich in einem slowenischen Magazin veröffentlichten Dokument, welches den Händen des persönlichen Referenten des slowenischen Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten entstammt und als eine Art amerikanischer „Instruktion“ für die slowenische Ratspräsidentschaft gehandelt wird.

In Slowenien ist aufgrund dieses Vorfalls bereits der erste Kopf gerollt. Der politische Leiter auswärtiger Angelegenheiten, Mitja Drobnic, war gezwungen zurückzutreten. In der Tat, das explosive Dokument war mehr oder weniger an ihn adressiert und empfahl seinem Land unter anderem nachdrücklich, für die Unabhängigkeit des Kosovos einzutreten. Woher die dezente Empfehlung? Aus den Staaten...

Puppenspiel

Diese Erkenntnis wirft so einige Schatten auf die Slowenische Ratspräsidentschaft. Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass in Wirklichkeit Washington die Fäden zog, während Mitja Drobnic nur als Marionette agierte.

Der slowenische Staat gibt derweilen das Menschenmögliche um sich vom fatalen Vorwurf der außenpolitischen Korruption reinzuwaschen. Besonders bemühen sich dabei Premierminister Janez Jansa und Außenminister Dimitri Rupel um eine schnelle Aufklärung der Affäre.

In einem Interview mit der slowenischen Presseagentur STA, verlangte der Präsident, Danilo Turk, von seiner Regierung „größere Vorsicht“. Er betont, dass die Wiederherstellung des guten Rufes der slowenischen Präsidentschaft eine große „Verantwortung bei der Planung und Durchführung von Initiativen“ erfordert. Außerdem liegt ihm viel daran, die Folgen dieser Affäre für das „etwas in Mitleidenschaft gezogene“ Bild seines Landes im Ausland möglichst gering zu halten.

Es beschäftigt sich bereits eine Kommission mit der Aufgabe, die undichte Stelle zur Presse ausfindig zu machen.

Die Büchse der Pandorra

Dedefensa.org, ein unabhängiges Informationsportal zitiert eine anonyme europäische Quelle, welche behauptet, dass „die slowenische Affäre Gesprächspunkt Nr.1 ist, auch wenn die Aufgeregtheit sehr diskret unter Verschluss gehalten wird“. Nichtsdestotrotz besteht nicht die Absicht Slowenien an den Pranger zu stellen. Eigentlich fällt der Name „Slowenien“ so gut wie gar nicht. Im Grunde genommen fühlen sich alle ein wenig schuldig, wie auf frischer Tat ertappt. Als ob das, was jetzt Slowenien widerfahren ist, jederzeit jedem anderen Staat und jeder europäischen Institution widerfahren könnte. Der amerikanische Habitus, charakterisiert durch Druck und Intervention, ist allen geläufig und fester Bestandteil alltäglicher Politik. Mindestens genauso alltäglich und gewöhnlich ist es jedoch für Europa darauf nicht zu reagieren, zu schweigen und manchmal zu gehorchen.

Hinzu kommt, dass es sich hierbei um „die erste Affäre in den Annalen Europas handelt, die durch einen Diplomatenkanal unwiderlegbar eine direkte, formelle Intervention der Amerikaner in europäische Angelegenheiten beweist. Nun besteht die Befürchtung, dass die Slowenen erst als Öffner die Büchse der Pandorra fungiert haben. Die Angelegenheit könnte schließlich die Diplomaten anderer Mitgliedstaaten dazu animieren, aus Sorge um die Transparenz europäischer Politik mit den ihnen bekannten Vorfällen an die Öffentlichkeit zu gehen. Nunmehr steht nicht der Ruf Sloweniens auf dem Spiel, sondern Europas.

Und Frankreich?

Frankreich hat ab 1.07.2008 die nächste Ratspräsidentschaft inne. Von Interesse ist, ob sich die Vereinigten Staaten auch dann ähnliche „Empfehlungen“ erlauben werden. Während der Epoche des bekanntlich wenig pro-amerikanischen Jacques Chirac hätte die Vorstellung wohl höchstens ein Schmunzeln ausgelöst. Aber mit einem in transatlantischen Angelegenheiten durchaus engagierten Nicolas Sarkozy lässt sich diese Frage nicht einfach weg lächeln.

Auch in Zukunft wird die Debatte zur amerikanischen Einflussnahme in europäischen Angelegenheiten kaum abbrechen. Insbesondere auf dem Territorium der ehemaligen Ostblockstaaten ist noch sehr viel ungeklärt. Dazu bald ein Dossier auf Cafébabel.com.