Accountability, accountability, accountability

Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2005
Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2005

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Das abgelehnte Europa muss endlich eine demokratische Alternative zur Sackgasse der europäischen Verfassung anbieten.

United Colors of France: Wie viele Farben hat Frankreichs Nein zum europäischen Verfassungsvertrag? Linke und Rechte, Liberale und Antiliberale, Pazifisten und Revolutionäre, Nationalisten und Föderalisten, Extremisten und Gemäßigte, Alte und Junge, Konfessionslose und Gläubige, Frauen und Männer. Nie zuvor hat es eine derartig transversale und heterogene politische Front gegeben. Von Jean-Marie Le Pen bis Attac – nahezu niemals in der europäischen Geschichte waren sich so verschiedene und offen widersprüchliche politische und kulturelle Strömungen in ihrer Position einig.

United Colors of France

Aber die umfassende Welt der “United Colors of France” hätte auf der Basis einer rein nationalen Agenda nie einen solchen Erfolg verbucht. Der Sieg des Neins ist vor allem der Sieg eines in der französischen Gesellschaft – und in ganz Europa – verbreiteten Unbehagens gegenüber einem “europäischen Modell”, in dem zur enormen Arbeitslosigkeit eine fehlende demokratische Kontrolle der Institutionen hinzukommt. Es handelt sich um die Niederlage einer Welt, in der die politische Agenda Europas nicht – wie im föderalen System der Vereinigten Staaten – durch eine demokratische Wahl entschieden wird, sondern durch ein Geflecht von Entscheidungsebenen, in dem es unmöglich ist, die politische Verantwortlichkeit der Regierenden zu bestimmen. Es handelt sich um die Niederlage europapolitischer Eliten, die - wie so oft - zu zurückhaltend und zu langsam reagiert haben ansichts einer dynamischen Entwicklung der öffentlichen Meinung.

Aber Achtung! Der Sieg des gegenwärtigen Unbehagens muss sich nicht zwangsläufig in einen Marsch in Richtung eines zukünftigen Behagens verwandeln. Eine Wahl reicht nicht, um die Union auf die rechte Bahn zu bringen: Der in Paris begonnene Prozess muss die europäische Verfassung erneuern, doch unter Vermeidung der Fehler des Konventspräsidenten Giscard d’Estaing, der den abgelehnten Text zu verantworten hat.

Ich will eine Verfassung mit 7 Artikeln

Und wenn es dann einen neuen Konvent gibt, dann sei er demokratisch gewählt und nicht von Regierungen und Parlamenten ernannt. Wenn ein neuer Verfassungstext geschrieben wird, dann sei er nicht nur eine einfache Kopie der existierenden, sondern gebe Europa eine Mission. Wenn neue Verfassungstexte an die Bürger zu schicken sind, dann seien sie nicht länger als die amerikanische Verfassung (mit lediglich sieben Artikeln). Wenn eine neue Arbeitsteilung zwischen Brüssel und den nationalen Hauptstädten erarbeitet wird, dann bevorzuge man eine klare Trennung der Kompetenzen gegenüber dem wagen Subsidiaritätsprinzip. Wenn eine neue Entscheidungsmethode geschaffen werden soll, dann wähle man die föderale Demokratie. Wenn ein neues Referendum organisiert werden soll, dann sei es seine paneuropäische Konsultation und nicht eine Diskussion unter Franzosen.

Nicht die Rückkehr zur Nation oder die Rückkehr zu den alten Zeiten des französischen Francs hat gewonnen. Es ist das Bewusstsein der Grenzen dieses Europas gewesen, das die Verfassung von Giscard begraben hat. Man wird die in Paris begonnene Krise nur dann überwinden können, wenn mehr Föderalismus und Demokratie in Europa Einzug erhält. Accountability, accountability, accountability: nur so werden die United Colors of France zu den United States of Europe beitragen.