23 Seiten, um Europa wiederzubeleben

Artikel veröffentlicht am 22. Juni 2006
Artikel veröffentlicht am 22. Juni 2006

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Warum ist es wünschenswert, dass ein politisches Europa existiert? Weil es dem Interesse aller dient, sagt der Historiker und Essayist Tzvetan Todorov.

Die Europäische Union kann mit einer Bevölkerung von 450 Millionen eine Wirtschaftspolitik betreiben, die keines ihrer Mitglieder alleine durchsetzen könnte; sie kann sich der Probleme in der Energieversorgung annehmen, die alle betreffen; sie kann eine gemeinsame Haltung bei Fragen der Immigration verabreden; sie kann Spitzenforschungszentren betreiben, die sich kein Staat alleine leisten könnte. Die europäischen Länder müssen sich aber auch stärker um eine einheitliche Linie gegenüber ihren gemeinsamen Widersachern bemühen. Bislang reisen Terroristen leichter von einem Land in ein anderes als es die Untersuchungsrichter können. Ebenso wenig stören sich ökologische Bedrohungen an nationalen Grenzen; die Wolke von Tschernobyl hat nicht am Rhein halt gemacht, die Auswirkung der Erderwärmung spürt man nicht nur in Italien sondern auch in Dänemark. Die politischen Schutzmaßnahmen jedoch bleiben national.

Die Europäer brauchen ein Ziel

In einer Welt, die stärker denn je geeint ist, muss Europa eine Rolle spielen, die keines seiner Mitgliedsländer alleine erfüllen kann: zugleich die eigenen Interessen gegenüber anderen Weltmächten verteidigen und dennoch als Inbegriff einer Wertegemeinschaft gelten, die weltweit als Beispiel dienen kann. Die Europäer sind durch die schmerzhaften Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, durch Kolonialismus, Totalitarismus und Weltkriege gebrandmarkt.

Heute wollen sie unbedingt eine „sanfte Macht sein, die, ohne auf Verteidigung zu verzichten, sich gegenüber dem Rest der Welt mit Werten und nicht mit Waffen durchsetzt. Die Völker Europas wollen nicht mehr von einer strahlenden Zukunft träumen, sie wollen sich aber auch nicht damit begnügen, ihre Angelegenheiten mit Routine zu erledigen. Um ihren Elan wieder zu finden, brauchen sie ein Projekt, ein „großes Ziel“, wie dieses: Inbegriff und Verteidiger der europäischen Werte sein.

Wenn mehr Europa wünschenswert ist, wie kann man dann in der aktuellen Situation einen Ausweg aus der Sackgasse finden? Theoretisch bieten sich drei Optionen an: den Verfassungsvertrag aufgeben; einen neuen Text erarbeiten; den bestehenden Text für alle passend zu machen. Die erste Möglichkeit lässt sich nicht durchführen. Zwar könnte man sie aus technischen und auch aus psychologischen Gründen auch „Ein Europa der Konzepte“ nennen – der Elan ist weg und wir wurden zurückgeworfen, jetzt muss der Trend umgekehrt werden.

Und doch: Die Union ist durch die rechtskräftigen Verträge gelähmt und einem Europa mit 25 Mitgliedsstaaten nicht adäquat. Hier könnte der Verfassungsentwurf Abhilfe verschaffen. Er enthält Regelungen zur qualifizierten Mehrheit, zur verstärkten Zusammenarbeit oder zur längerfristigen Präsidentschaft des Rates.

Einen neuen Text zu präsentieren, scheint ebenso wenig denkbar. Nicht weil der existierende perfekt ist (er ist es nicht), sondern weil er schon von 16 Ländern angenommen wurde. Es wäre nicht gerechtfertigt, ihnen eine neue Abstimmung abzuverlangen. Es ist auch bekannt, dass dieser Text das Ergebnis eines Kompromisses ist und es ist nur schwer vorstellbar, dass dieser oder jene neue Vorschlag plötzlich alle Stimme auf sich vereinen könnte.

Der Verfassungstexte muss angepasst werden

Es bleibt also nur die dritte Lösung: den Text anzupassen. Dem muss das Prinzip zugrunde liegen, dass nichts zur Wahl gestellt werden darf, was nicht bereits im ursprünglichen Text enthalten ist. Auch muss gelten: „Wer viel kann, kann auch weniger“. Anders gesagt: den neun Ländern, die den Text noch nicht ratifiziert haben, muss die Möglichkeit gegeben werden, eine Kurzversion des Verfassungsvertrages zu verabschieden, die sich auf die Teile I (Institutionen), II (Grundrechte) und IV (allgemeine Bestimmungen) beschränkt und bei der Teil III (Politikbereiche und Arbeitsweise) sowie die Schlussbestimmungen ausgeschlossen werden. So würde die Verfassung von 183 auf 23 Seiten gekürzt werden.

Dies ist nicht nur durch die Tatsache gerechtfertigt, dass die Franzosen und Niederländer vor allem Teil III kritisierten, sondern auch, weil dieser Teil politische Entscheidungen enthält, die sich nach den jeweiligen Mehrheiten richten. Er betrifft weniger den rechtlichen Rahmen, der stabil bleiben muss. Diesen gerafften Text könnte man einen neuen Namen geben, zum Beispiel „Grundvertrag“. Jedes Land, das weiterhin Teil der EU sein will, muss diesen Vertrag akzeptieren. Aus diesem Grund und weil die politische Zukunft des jeweiligen Landes auf dem Spiel stände, müsste die Entscheidung demjenigen obliegen, der die Verantwortung für das politische Schicksal des Landes trägt, also dem Parlament oder der Versammlung seiner beiden Kammern.

Damit diese Lösung in die Tat umgesetzt werden kann, genügte es, dass sie beim nächsten Treffen des Europäischen Rats Berücksichtigung fände und dieser zudem auch den Stichtag für die Ratifizierung auf den 1. November 2007 verschöbe. Er würde damit jeder betroffenen Regierung die Wahl des günstigsten Zeitpunktes für die Abstimmung überlassen.

Sobald diese gemeinsame Ratifizierung abgeschlossen und der europäische Elan wieder gefunden sein wird, kann die Europäische Union sich wieder in Gang setzen, insbesondere indem sie sich der Bestimmungen zur verstärkten Zusammenarbeit bedient. Es ist einleuchtend, dass man in einem Europa mit 25 oder sogar 27 Mitgliedsstaaten nur so vorankommen kann. Die Europäische Union wird nicht über einen harten Kern verfügen, dem immer die gleichen Staaten angehören. Sie wird „mit variabler Geometrie“ funktionieren, je nach Bereich, in welchem eine erweiterte Zusammenarbeit opportun erscheint.

Das geschieht bereits: Der Schengen-Raum schließt 14 Staaten ein, die Euro-Zone zwölf, das Eurocorps betrifft unmittelbar sechs Länder, mittelbar fünf weitere – aber es sind niemals genau die gleichen. Nach dem gleichen Modell können weitere Abkommen geschlossen werden, zum Beispiel über die soziale Sicherung, die juristische Zusammenarbeit oder die Harmonisierung der Steuern.

Europa ist keine Nation

Frankreich hat ein besonderes Interesse an einem gestärkten politischen Europa. Wenn es will, dass seine Stimme auf dem internationalen Parkett noch Gehör findet, besteht die einzige Chance darin, durch Europa zu sprechen: Frankreich kann stark sein in Europa, Europa wäre stark in der Welt. Zu diesem Zweck muss Frankreich in der Wahrnehmung der anderen Europäern wieder stärker im gemeinsamen Interesse handeln und weniger im Dienste der eigenen Anliegens.

Es könnte diese Wahl mit eloquenten Gesten untermauern, zum einem indem es das Europäische Parlament nach Brüssel umziehen ließe anstatt es weiter in Straßburg zu behalten, wo es nur das europäische Budget aushöhlt ohne die Größe Frankreichs zu steigern. Es könnte die Union stärker in die Positionen einbeziehen, die es als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates vertritt; es könnte sich verpflichten all seine militärischen Möglichkeiten zur Sicherung der Integrität des europäischen Territoriums zu nutzen, anstatt in diesem Zusammenhang undefinierte „verbündete Länder“ vorzuschieben.

Im Gegensatz zum Eindruck, den die hier und dort formulierten Bedenken wohlmöglich wecken, schadet die Stärkung der europäischen Identität in keiner Weise der nationalen Identität: Europa ist keine Nation und wird es niemals sein. Diese beiden Identitäten sind nicht unvereinbar. Beweis genug sind wir selbst, die wir alle, ob wir es wissen oder nicht, ohnehin verschiede Zugehörigkeiten haben. Wir haben alle, und vor allen Dingen, eine kulturelle Identität, im weiten Sinne des Wortes, die wir im Laufe unserer Kindheit erfahren – ohne jegliches Einwirken unsererseits.

Sie beinhaltet vor allem unsere Muttersprache und damit die darin enthaltene Weltanschauung, eine Religion (oder ihr Fehlen), Erinnerungen an Landschaften, Essen und Sport; aber auch kulturelle Elemente im engeren Sinne: Bücher, Bilder, Melodien. Wir haben alle, anschließend, eine nationale und staatsbürgerliche Identität, dessen Fundament die Solidarität ist (und nicht mehr die geteilten Gefühle): sie beruht auf unserer wirtschaftlichen und sozialen Unabhängigkeit, die sich durch den Staatshaushalt sowie die Steuern zieht und sich in unseren Renten- und sonstigen sozialen Sicherungssystemen, unseren Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln verwirklicht.

Darüber hinaus haben wir alle eine sich aus unseren politischen und moralischen Wahlmöglichkeiten ergebende Identität, da wir gewissen, universell gültigen Prinzipien zustimmen: die demokratische Staatsform, der Rechtsstaat, die Respektierung der Menschenrechte.

Es ist diese Gesamtheit von kollektiven Identitäten, zu der heute die europäische Identität hinzukommt. Sie entspringt der unumgänglichen Berücksichtigung der Pluralität der Nationen im Kreise dieser unvergleichlichen Einheit, die auf den Namen Europa hört. Sie macht aus dem Fehlen von Einheit eine Einheit auf höherem Niveau und verwandelt Ungleichheit in Identität.

Man erreicht dies, indem man mit anderen lebt, sich mit ihnen vergleicht, und sich mit denen konfrontiert, die nicht so denken und fühlen wie wir, indem man Toleranz vorlebt und indem man sich der Versuchung widersetzt das Gute mit Gewalt durchzusetzen, indem man zur Nacheiferung und zugleich zu kritischem Denken ermuntert. Indem man lernt, wie Kant sagte, „an der Stelle jedes denken zu können“.