2010: Und wiedermal legt die Eta die Waffen nieder

Artikel veröffentlicht am 6. September 2010
Artikel veröffentlicht am 6. September 2010
Die baskische Untergrundorganisation Eta hat per Videobotschaft einen Waffenstillstand erklärt. Er soll ermöglichen, dass die Basken über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Aber solange die geschwächte Terrororganisation ihre Waffen nicht niederlegt, fürchtet die Presse nach einer Erholungsphase neue Anschläge.

La Stampa: „Der übliche Phantasie-Appell“; Italien

Die Waffenruhe der Eta war zwar abzusehen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa, ihr ist aber wieder nicht zu trauen: "Wie seit Monaten abzusehen war, haben die baskischen Terroristen der Eta gestern einseitig den Waffenstillstand ausgerufen. [...] Der übliche Phantasie-Appell. Doch mit einer Überraschung. Diesmal geben die Terroristen weder einen Zeittraum für den Waffenstillstand vor noch fordern sie direkte Verhandlungen mit der spanischen und der französischen Regierung, wie es bei den 16 vorangegangenen Waffenruhen der Fall gewesen war. [...] Der Waffenstillstand kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Eta mehr denn je geschwächt ist: 800 ihrer Mörder sitzen im Gefängnis und sie ist kopflos (acht Anführer wurden allein 2009 verhaftet). Die früheren Waffenruhen wurden von den Terroristen genutzt, um sich neu zu organisieren und zum Töten zurückzukehren. Dass es sich wieder um eine Finte handelt, ist gut möglich." (Artikel vom 06.09.2010)

La Vanguardia: „Das elfte Mal, dass die Eta seit 1981 einen Waffenstillstand erklärt“; Spanien

Auf die Videobotschaft der Eta, "keine offensiven bewaffneten Aktionen" mehr durchführen zu wollen, reagiert die liberale Tageszeitung La Vanguardia skeptisch. Sie hält Verhandlungen mit der baskischen Terrororganisation für verfrüht: "Das ist das elfte Mal, dass die Eta seit 1981 einen Waffenstillstand erklärt. Jedes Mal hat die Gruppe die Erwartungen an den Dialog zerstört, so wie im Jahr 2006, als sie ohne ausdrückliche Ankündigung das Parkhaus des Terminals 4 [am Flughafen von Madrid] in die Luft sprengte. [...] In dem aktuellen Zustand der Schwäche, sowohl in Bezug auf die mehrheitliche Ablehnung durch die baskische Gesellschaft als auch auf die Kapazität, eine halbwegs effiziente Struktur zu unterhalten, konnte man voraus ahnen, dass die Eta früher oder später auf Gewalt verzichten würde, als zwingend notwendige Voraussetzung für Verhandlungen. Diese Voraussetzung ist noch nicht erfüllt." (Artikel vom 06.09.2010)

Berliner Zeitung: „Politik wird legitimerweise woanders gemacht“; Deutschland

Die baskische Terrororganisation Eta sitzt einem Irrtum auf, wenn sie glaubt, in der Politik noch mitreden zu können, schreibt die linksliberale Berliner Zeitung: "Sie will nicht erkennen, dass sie nicht nur kriminell, sondern überflüssig ist. Die Politik wird legitimerweise woanders gemacht: im baskischen Parlament in Vitoria und im spanischen Parlament in Madrid. Ins eine wie ins andere entsenden die Basken ihre Abgeordneten, um über Gegenwart und Zukunft des Baskenlandes zu entscheiden. Dass eine Organisation, deren Geschäft Mord und Erpressung ist, ein Mitspracherecht in dieser Debatte fordert, ist anmaßend und abwegig. ... Spanische und französische Polizei haben in diesen Monaten Dutzende mutmaßlicher Etarras festgenommen, die Organisation ist geschwächt wie nie. Was die ETA nicht erklärt, ist, was sie jetzt zu tun gedenkt. Ob sie Bedingungen an ihre Waffenruhe knüpft. Ob sie die Waffen dauerhaft niederlegt. Das wäre die einzige Neuigkeit, mit der die ETA die Welt überraschen könnte: dass sie ihr eigenes Ende erklärte. Doch davon ist sie so weit entfernt wie eh und je." (Artikel vom 06.09.2010)

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