2007 bis 2013: Die Budget-Odysee

Artikel veröffentlicht am 17. Oktober 2005
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Artikel veröffentlicht am 17. Oktober 2005

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Die Verhandlungen um einen Kompromiss für den EU-Etat 2007 bis 2013 gleichen der Suche einer Nadel im Heuhaufen. Agrarpolitik, Zuschüsse, britische Schecks und Erweiterungen – welches Geheimrezeptes bedarf es, um zu entschlüsseln, was vorgeht?

Im Juni fand bereits in Brüssel ein Gipfeltreffen zwischen den Staatsoberhäuptern der Mitgliedsstaaten statt, um eine Einigung über das EU-Budget von 2007 bis 2013 zu treffen. Das Treffen entpuppte sich jedoch als großer Misserfolg. Deshalb wurden diesen Herbst erneut Gespräche unter Führung der britischen EU- Präsidentschaft aufgenommen. Eine Einigung erscheint auch dieses Mal unwahrscheinlich und sogar der Präsident des Europaparlamentes Joseph Borrell schlug vor, den Jahresetat 2007 zu bearbeiten, obwohl es noch keine Rahmenvereinbarung für 2007 bis 2013 gibt.

Was steht auf dem Spiel?

Die Finanzielle Vorschau besteht aus dem Kostenvoranschlag der EU für einen Zeitraum von sieben Jahren. Der Voranschlag beinhaltet den maximalen Grenzwert der Gesamtausgaben der EU sowie den Betrag, den jedes Mitglied entrichten muss. Die bedeutendsten Teile sind die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die ungefähr 45% des Etats der EU ausmacht, und die Struktur- und Kohäsionsfonds, die 35% des Haushalts ausmachen.

Der zukünftige Etat für sieben Jahre wird zwischen 800 Milliarden und einer Billion Euro liegen, eine nicht allzu hohe Summe wenn man in Betracht zieht, dass sie 1,14% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU darstellt und das die Gesamtausgaben der EU-Mitgliedsstaaten zwischen 45% und 50% ihres BIP liegen.

Woher kommt dieses Geld?

Die EU entbehrt eigener Geldquellen, um sich selbst zu finanzieren. Deshalb zahlen die Mitgliedsstaaten der EU einen Anteil, der an der Größe ihrer Wirtschaft und ihres Bevölkerungsanteil gemessen wird.

Das Budget von 2004, das erste der vergrößerten EU, betrug 92 Milliarden Euro (ungefähr 11% mehr als im Vorjahr). Die größten Nettozahler waren die Niederlande (0,44% des BIP), Schweden (0,33%) und Deutschland, der absolut größte Betragszahler von allen, mit ebenfalls 0,33% des BIP. Großbritannien und Frankreich zahlten nur 0,16% beziehungsweise 0,19% ihres BIP ein.

Die größten Nutznießer des Budget 2004 waren: Griechenland mit Zuschüssen in Höhe von 3,25% seines BIP; Portugal mit +3,35%, Litauen mit +2,82%, Estland mit +2,50% und Lettland mit +2,46%. Der absolut größte Netto-Empfänger war jedoch Spanien mit 2,07% seines BIP.

Die Gründe der Unstimmigkeit

Einerseits finden wir eine vergrößerte EU mit neuen Mitgliedern vor, die Einnahmen von 50% des Durchschnitts der alten Mitglieder haben, im Gegensatz zu Griechenland, Portugal oder Spanien, deren Einnahmen 65% des Durchschnitts betrugen, als sie in die EU eintraten. Andererseits müssen die EU- Gelder jetzt auf den Bevölkerungszuwachs aufgeteilt werden, und dies unter schwierigeren wirtschaftlichen Verhältnissen.

Der zweite Grund: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Österreich, die größten EU-Nettozahler, wollen dass der Etat der EU von 1.14% auf 1% des BIP reduziert wird. Dies bedeutet, dass sie weniger Geld einzahlen wollen, als sie vorher zahlten, trotz der größeren wirtschaftlichen Anforderungen an die EU. Die EU-Kommission glaubt, dass dieser Prozentsatz nicht ausreicht und schlägt eine Erhöhung bis zu 1.25% vor: ein Unterschied, der 200 Milliarden Euro ausmacht.

Der dritte Grund: Großbritannien genießt seit 1984 Reduzierungen seiner Beiträge, bekannt unter dem Titel „britischer Rabatt“. Deshalb bekam es im vergangen Jahr 5,4 Milliarden Euro zurück bezahlt, die von der Mehrheit der Hauptempfänger der Gemeinsamen Agrarpolitik getragen wurden. Großbritannien trägt im Verhältnis zu seinem Wohlstand dank dieses Abkommens am wenigsten zum gemeinsamen Budget bei, aber London ist nicht bereit, Zugeständnisse zu machen, so lange die Agrarfonds nicht gekürzt werden.

Der vierte Grund: Frankreich, größter Nutznießer der GAP, möchte dass das Abkommen über die Stabilisierung der GAP von 2002 respektiert wird, und ist nicht bereit, Einstriche im Agrarbereich hinzunehmen.

Der fünfte und letzte Grund: Spanien könnte aufhören, der größte Netto-Empfänger des EU-Etats zu sein und stattdessen zum Zahler werden, noch bevor der Zeitraum 2007 bis 2013 endet. Die Einberechnung der zehn neuen EU-Mitglieder bedeutet einen Anstieg von 10% der spanischen Einnahmen im Vergleich zum EU-Durchschnitt. Durch diesen statistischen Effekt wird Spanien im Vergleich zu 2000 bis 2006 40 Milliarden Euro weniger beziehen.

Aussicht auf Übereinkunft

Eine Lösung wäre möglich, wenn sich Deutschland und die anderen Länder, die sich der Erhöhung des BIP-Prozentsatzes, der die Beitragszahlungen bestimmen sollt, widersetzen den Vorschlag der Kommission akzeptieren. Es wäre widersinnig, wenn in der erweiterten EU, die viel mehr auf Zuschüsse angewiesen ist, die Fonds nicht steigen, sondern sich verringern. Großbritannien muss akzeptieren, dass der „britische Rabatt“ keinen Sinn mehr macht und Frankreich sollte große Einschnitte in der GAP einleiten. Zu guter Letzt müsste Spanien in der Höhe der Summe, die es bereit ist zu verlieren, nachgeben. Es ist ein riesiger Schritt zu machen, um vom größten Empfänger zum Beitragszahler zu werden, aber dazwischen gibt es ein Spektrum an Möglichkeiten. Dies wäre die ideale Lösung: Eine, bei der alle verlieren, aber die EU gewinnt.