Der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson hat sich am Dienstag geweigert, ein in der Öffentlichkeit umstrittenes Gesetz zu unterzeichnen. Es sieht vor, rund 3,5 Milliarden Euro an ausländische Sparer zurückzuzahlen, die seit der Bankenpleite in Island nicht mehr an ihre Guthaben kommen. Nun soll das Volk über die Entschädigung entscheiden, was wiederum bei der ausländischen Presse umstritten ist.
Erboste Wikinger: Island, wir wollen unser Geld zurück!
Das Problem für die erbosten Wikinger ist inzwischen, dass Überweisungen ins Ausland nicht mit einer Volksabstimmung aufhören werden.
PRESSESCHAU
06/01/10
Tags : Wirtschaftskrise, Island, Ólafur Ragnar Grímsson, Referendum, Banker, Finanzkrise.
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Politiken: „Nein des Volkes wird nur kurzfristig wärmen“; Dänemark
Ein isländisches Referendum über die Rückzahlung ausländischer Spareinlagen wird die finanziellen Probleme Islands kaum lösen, meint die Tageszeitung Politiken: “Das Problem für die erbosten Wikinger ist inzwischen, dass Überweisungen ins Ausland nicht mit einer Volksabstimmung aufhören werden. Ein Nein des Volkes wird kurzfristig wärmen, aber zum Preis von explosionsartig steigenden Zinsen für die enormen Auslandsschulden: Islands Kreditwürdigkeit wird weiter geschwächt und sich auf die Finanzen auswirken. Als selbstständige Nation, die jahrelang ihre Rolle außerhalb der EU ausgenutzt hat, um eine künstliches Wohlstandsniveau zu schaffen, kann Island die Realität nicht einfach durch einen Wahlgang verdrängen.” (Artikel vom 06.01.2010)
The Guardian: „Spektakuläres versagen“; Großbritannien
Auch wenn Island die Rückzahlung von Guthaben ausländischer Bankkunden verzögert, sieht die Tageszeitung The Guardian keine Alternative zur Entschädigung: “Letzten Endes haben Isländer natürlich zu viel riskiert - ihre Banken sind zusammengebrochen, darunter Landsbanki, die Icesave gehörte. Das Gewebe der Nation ist zerrissen, so beschrieb es der Präsident. Die Isländer grollen über den Zwang, Ausländer zu entschädigen, und sie mögen es vor allem nicht, dass Großbritannien Anti-Terror-Gesetze angewandt hat, um isländische Konten einzufrieren. Aber wie auch immer das Referendum ausgeht: Sie werden zahlen müssen. Eine frühere Version des Gesetzes, verabschiedet im letzten August, verpflichtet das Land zur Rückzahlung im Jahr 2016. In früheren Boom-Jahren haben Banken gerne damit geprahlt, zu groß zu sein, um untergehen zu können. Islands Unglück ist es, zu klein und schwach zu sein und spektakulär versagt zu haben. Die Welt kann darauf bestehen, ihr Geld zurückzubekommen.”
(Artikel vom 06.01.2010)
Fréttablaðið: „Teilweise unangemessene Kritik an Ólafur Ragnar Grímsson“; Island
Die Verantwortung dafür, dass die Icesave-Frage in dieses Fahrwasser geraten ist, ist nicht nur die Schuld des Präsidenten.
Die isländische Tageszeitung Fréttablaðið nimmt Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson dafür in Schutz, das Volk über die Entschädigung ausländischer Sparer der bankrotten Icesave-Bank entscheiden zu lassen: “Er hat heftige Kritik einstecken müssen, die teilweise gerechtfertigt, teilweise aber auch unangemessen war. Die Verantwortung dafür, dass die Icesave-Frage in dieses Fahrwasser geraten ist, ist nicht nur die Schuld des Präsidenten. Indem er die Angelegenheit dem Volk zur Entscheidung vorlegt, reagiert er auf den Willen zigtausender Isländer, die ihre Namen auf die Liste der Bürger-Initiative ‘InDefence’ gesetzt haben, außerdem haben dreißig Abgeordnete die Entscheidung unterstützt, eine Volksabstimmung durchzuführen. Sie alle tragen zusammen mit dem Präsidenten die Verantwortung für die Intervention in den internationalen Streit um Icesave. Der Präsident aber hat schon in einer Rede vor zwei Jahren angekündigt, nicht eigenmächtig, sondern in Absprache mit dem Volk handeln zu wollen.”
(Artikel vom 06.01.2010)
NRC Handelsblad: „Isländer müssen für diese Regelung schwer bluten“; Niederlande
Nach der Weigerung, das Abkommen mit den Niederlanden und Großbritannien über die Rückzahlung von Sparguthaben zu unterzeichnen, ist die Gewährung von Krediten des Internationalen Währungsfonds für Island unsicher geworden. Der isländische Präsident schadet damit seinem Land, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: “Die Isländer müssten für diese Regelung schwer bluten, umgerechnet 12.000 Euro pro Person. Sie sind Opfer der weltweiten Finanzkrise, aber auch der Tatsache, dass Island einen großen Finanzsektor unterhielt, der den Umfang des Landes weit überstieg. Die Rückzahlung an die britischen und niederländischen Sparer, die diese Länder vorgeschossen haben, ist die Folge einer Regelung mit Garantien, zu denen Island sich verpflichtet hatte, als es sich noch vom Wohlstand des umfangreichen Bankensektors umgeben wähnte. Garantien sind unwiderruflich, der Präsident hat die Zuverlässigkeit seines Landes untergraben.”
(Artikel vom 06.01.2010)
Foto: ©mararie/flickr
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