Der Antrag der fremdenfeindlichen Partei Lega Nord, Klassen für Immigrantenkinder, so genannte ‘Integrationsklassen’, zu schaffen, wurde im Oktober mit 256 Ja-Stimmen und 246 Enthaltungen angenommen. Ein Meinungsbericht von Roberto Malini, Mitglied von EveryOne, einer Organisation, die gegen die Diskriminierung und für die Menschenrechte kämpft.
Klassen für Ausländer in Italien: Rückkehr der Rassengesetze?
©Jef Safi/flickr
Kommentar
Übersetzung: Petra Malfertheiner
22/10/08
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Nur ausländische Schüler, die den Aufnahmetest für die normalen Klassen nicht bestehen, werden diese so genannten “Integrationsklassen” besuchen müssen. Dieses neue Gesetz darf aber keineswegs unterschätzt werden, da die italienischen Institutionen damit neue, irrsinnige Ideologien, sowie Rassismus und Xenophobie hervorrufen, die bis vor einigen Jahren nur unter Neonazis und solchen Leuten anzutreffen waren, die sich nach den Rassengesetzen zurücksehnen.
Während der Debatte hat Roberto Cota, Gruppenchef der Lega Nord und Schützling von Umberto Bossi, der nie von seiner Seite wich, den Gesetzesvorschlag der Lega Nord folgendermaßen gerechtfertigt: Man wolle vermeiden, dass die ausländischen Kinder nach dem 31. Dezember in die Schule eingeschrieben werden und somit eine reibungslose Durchführung des Programms garantieren. Außerdem wolle man provisorische oder so genannte Integrationsklassen einführen, um dem unterschiedlich schnellen Lernprozess der ausländischen und der ‘arischen’, pardon italienischen Schüler entgegenzuwirken. In anderen Worten will man, dass die Zahl der ausländischen Schulkinder in einem proportionalen Verhältnis zur Zahl der italienischen Kinder steht, um zu vermeiden, dass sich ausländische Schulklassen bilden, in denen “es für unsere italienischen Schüler eben nicht mehr genügend Platz gibt”.
Rassengesetze reloaded?
Die Integrationsklassen sind eine Maßnahme, um gegen den Rassismus anzukämpfen und eine wirkliche Integration zu ermöglichen!
Während des Naziregimes gab es ‘staatliche Klassen für Juden’ sowie ‘Klassen für Ausländer’, die durch Gesetzesdekrete eingeführt wurden. So wurde beispielsweise eine proportionale Obergrenze für “nicht arische Schüler” festgelegt, die bei 1,5 Prozent lag und dafür sorgen sollte, dass die deutschen Schulen nicht so überfüllt waren. In der Propaganda versuchte man dem deutschen Volk schließlich zu erklären, dass diese Veränderungen die Lebensumstände sowohl der Bürger des Reichs als auch der Ausländer verbessern würden, da Hitlers Deutschland - wie Goebbels versicherte - jeden willkommen heißen und integrieren wollte. “Die Propaganda ist eine Kunst”, schrieb Goebbels ebenfalls, “es spielt keine Rolle, ob sie die Wahrheit sagt.” Und heute lässt Bossi durch Cota wissen: “Die Integrationsklassen sind eine Maßnahme, um gegen den Rassismus anzukämpfen und eine wirkliche Integration zu ermöglichen.”
Offensichtlich versinkt Italien immer tiefer im Rassenhass. Und ist dabei immer verächtlicher. Wie während der Regimes von Mussolini und Hitler wurde jetzt auch ein “Mythos” zerstört, der sonst immer als unantastbar galt, nämlich jener der Integrität der Kindheit. Man muss nur ein Romalager besuchen, um zu verstehen, wie sehr die Intoleranz die Behörden und einen Großteil der italienischen Bevölkerung gefühlslos, ja gar unmenschlich in Anbetracht der unerwünschten Ethnien gemacht hat. Dort führen Hunderte von Kindern, mit Viren, Bakterien und Pilzen befallen, Tag für Tag einen Kampf gegen den Tod, sie werden von Ratten und vom Feuer verschlungen und von Schmutz, Hunger und der Witterung verbraucht.
Sollten die “Klassen für Ausländer” wirklich eingeführt werden, bedeute dies, dass die Kultur der Toleranz zerstört und die Grundlage für eine rassistische Ideologie immer mehr verstärkt würde. Von den Pogromen in den Institutionen käme es bald zu einer regelrechten “Rassenkultur”, dem Anfang des Untergangs der Demokratie und der Gesellschaft.
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