Einwanderung à la carte: “Richtlinie der Schande”

In den nächsten Wochen wird eine Vereinbarung zwischen den Europäischen Staatsoberhäuptern über eine von Sarkozy angestoßene gemeinsame Einwanderungspolitik bekannt gegeben. Die Grundsätze lauten: Keine weiteren Massenregularisierungen und Schluss mit Vorabkontrollen von sprachlichen und kulturellen Kenntnissen der Zuwanderer. Schlussendlich setzten sich Sarkozy und Berlusconi mit ihrer Vision gegen Zapatero durch, der ironisch fragte: “Ob es wohl in Spanien einen Rumänen gibt, der das Paella-Rezept auswendig kennt?” In Europa triumphiert künftig das Konzept einer ‘Einwanderung à la carte‘.

Einwanderung: ein europäisches “Problem”

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni 2008 | ©David TettBereits heute überschreitet das Thema Einwanderung den nationalen Rahmen. 2007 zum Beispiel hat Portugal 100.000 ukrainische Einwanderer regularisiert, um die nationale Arbeitsmarktsituation zu verbessern. Diese legalisierten Einwanderer sind jedoch weitergewandert - nach Spanien - wo sie auf einmal wieder einen irregulären Status hatten. Solche chaotischen Situationen innerhalb der EU sollen nun durch den Ausbau eine EU-Einwanderungspolitik vermieden werden. Der Umgang mit dem Phänomen Migration soll zukünftig in allen Ländern ähnlich gehandhabt werden. 

So hat es zumindest der portugiesische Anwalt und ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, im Juli 2008 in San Sebastián am Rande eines Sommerkurses über die Rolle von Europa in der Welt dargestellt. Die umstrittene EU-Einwanderungsrichtlinie sei “aus zwei wesentlichen Gründen” notwendig. Zum einen sei er einverstanden mit der Schaffung “einer gemeinsamen Plattform zur Abschiebung illegaler Einwanderer.” Zum anderen teile er die Einstellung, dass innerhalb der Einwanderungspolitik “die Ausweisung einer der Schwachpunkte in der Durchführung seitens der Mitgliedstaaten ist.”

Eine beschämende Richtlinie

Diego López Garrido muss ide Spanier von dern Vorteilen der neuen EU-Richtlinie überzeugen | ©Petezin/flickrNeben den Aussagen des ehemaligen EU-Kommissars werden allerdings auch viele kritische Stimmen laut, die die vom EU-Parlament in Juni verabschiedete Richtlinie in Frage stellen. Der spanische EU-Staatssekretär Diego López Garrido betonte, dass die Einwanderungsrichtlinie “nichts an der aktuellen spanischen Einwanderungspolitik ändern wird”, da die Regierung Einwanderung als einen “positiven und die Gesellschaft bereichernden Vorgang” ansieht. Im gleichen Spanien hört man aus den Reihen der Regierung des Baskenlandes, dass die Richtlinie “einige Isolationsmaßnahmen ohne rechtliche Kontrolle zulässt und das Recht einer jeden Person auf einen Anwalt sowie auf konsularische und medizinische Unterstützung mit den Füßen tritt”.

Bis zum definitiven Inkrafttreten der Richtlinie ab Juli 2008 und mit einer zweijährigen Periode, in der alle Mitgliedstaaten selbige in der jeweiligen nationalen Gesetzgebung umsetzen müssen, erlaubt die neue Regelung die Festnahme und das Festhalten von Einwanderern ohne gültige Papiere durch eine einfache behördliche Verfügung (Artikel 14, Paragraph 2).

Der problematische Punkt dieser Richtlinie ist die Behandlung von besonders benachteiligten Einwanderergruppen wie Minderjährigen, Kranken und Menschen, deren Leben in Gefahr wäre, würden sie in ihr Heimatland zurückkehren. Minderjährige Einwanderer ohne legale Aufsichtsperson können abgeschoben werden, sogar in Länder, in denen sie weder Familie noch Vormund haben.

Transatlantische Kritik

Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa | ©Presidencia de la República de Ecuador/flickrSowohl der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, als auch der bolivianische Präsident Eva Morales haben die neue Einwanderungsregelung der EU als “Richtlinie der Schande” bezeichnet. Laut Correa verletze sie “das Recht auf freie Fortbewegung” und behandle “die Betroffenen wie Kriminelle. Was wäre gewesen, wenn in Lateinamerika eine solche Richtlinie verabschiedet worden wäre, und die Spanier ihr Land hätten verlassen müssen?”, stellt er in den Raum. 

Um solchen Spannungen entgegenzusteuern hat die spanische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ‘legalen’ Einwanderern erlaubt, nach fünf Jahren an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Andere Länder planen ebenfalls Maßnahmen, um die Situation zu entschärfen. In Großbritannien etwa hat der Lord Chief Justice of England and Wales, Lord Philips, den Standpunkt verteidigt, dass gewisse Prinzipien des Islam zukünftig auch im britischen Gesetzessystem eine Rolle spielen könnten. Der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, Oberhaupt der Anglikanischen Kirche, hat diese Aussage unterstützt und bekräftigt, dass es “unvermeidlich scheint”, gewisse Aspekte des Korans im Königreich einzuführen, um den sozialen Zusammenhalt zu verstärken.