Solana, Kroes und Co. halten die Presse auf Trab

Auch die Politiker müssen zurück auf die Schulbank. Manche sogar mit noch nicht eingerichteten Fächern, die der Presse neuen Stoff bieten. Neben neuem europäischen Vertrag und neuen Reformen in der Agrarpolitik sind sie die EU-Gesichter der politischen Herbstsaison.

Leonard Orban

Leonard Orban (Foto: Europäische Kommission)Der Rumäne ist mit seinen 46 Jahren der jüngste EU-Kommissar. Sein Ressort, Mehrsprachigkeit und Verteidigung des Interkulturellen Dialogs, wurde 2007 speziell für ihn eingerichtet und gab Anlass zu der Debatte, ob sein Ressort inhaltlich relevant sei. Trotzdem wird Orban diesen Herbst eine Offensive starten, indem er sein Aktionsprogramm für den interkulturellen Dialog und die Mehrsprachigkeit vorstellt. Auf der Webseite der Europäischen Kommission begegnen wir folgender Fragestellung: „Finden Sie die EU müsste mehr für die Förderung des interkulturellen Dialogs tun?“ Wer würde da nein sagen? Mit solch faden Fragen wird Orban die europäische Öffentlichkeit wohl nicht für seine Politik gewinnen können.

Javier Solana

Javier Solana (Foto: Europäische Kommission)Der seit 1999 für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zuständige Spanier, ist der Kommissar, der die längste Amtsperiode in der EU innehat. Nun soll am 18. Oktober die endgültige Version des europäischen Vertrags von den Staatsoberhäuptern und Regierungen besprochen werden. Gleichzeitig wird das neue Amt des europäischen Außenministers und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission eingerichtet. Bisher deutet alles darauf hin, dass Solana dieses Amt bekleiden wird. Sein Werdegang als spanischer Minister, Generalsekretär der NATO und später „Mister GASP“ bürgen dafür. Ist es mit 65 Jahren nicht Zeit, in Pension zu gehen? Auch andere bekannte Namen sind für den Posten im Umlauf: Jean Claude Juncker? Pascal Lamy? Tony Blair?

Neelie Kroes

Neelie Kroes (Foto: Europäische Kommission)Die niederländische Wettbewerbskommissarin ist mit ihren 66 Jahren so etwas wie der „böse Bulle“ der Kommission: für die Verteidigung des freien Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt zuständig, verteilt sie schonmal ökonomische Sanktionen an Firmen, die ihre dominante Stellung innerhalb des Marktes ausnutzen. Die spanische Telekommunikationsfirma Telefónica wurde mit 151 Millionen Euro für einen „außerordentlichen“ Missbrauch ihrer dominanten Position bestraft. Laut Brüssel zahlen spanische Kunden 20 Prozent mehr für das tägliche Telefongespräch als der europäische Durchschnitt, während jedoch der Durchdringungsgrad 20 Prozent niedriger ist. Telefónica versichert, gegen keine Regel verstoßen zu haben. Das nächste Kapitel: France Télécom, auf die eine saftige Geldstarfe von 60 Millionen Euro zukommt.. Danach möchte Kroes den Energiemarkt angehen. GDF, E-On und Enel: Seid gewappnet!

Mariann Fischer-Boel

Mariann Fischer-Boel (Foto: Europäische Kommission)Die 64-jährige Dänin der Liberalen Partei ist Landwirtschaftskommissarin. Laut Fischer-Boel sollte 2007 das Jahr der gemeinsamen Agrarreformen sein. Fürs erste kündigte sie an, dass im Jahr 2008 erstmals die Ausgaben des gemeinsamen Haushaltes für die Landwirtschaft niedriger (43,6 Prozent) als die Ausgaben für das wirtschaftliche Wachstum (44,2 Prozent) sein würden. Der Haushaltsplan soll im Dezember 2007 verabschiedet werden.

Die bevorstehende Weinlese wir zeigen, ob die neue Weinbau-Reform vom Juli zufriedenstellend ist: Subventionen für Weinrodung, weniger Restriktionen für den Anbau, ein Verbot, den Wein mit Zucker zu versetzen, um den Alkoholgrad zu erhöhen und neue Forderungen zur Etikettierung sind im Gespräch. 2003 wurde die EU-Agrarreform für Produkte wie Getreide und Milch beschlossen: Sie enthielt strenge Quoten für die Produktion der 27 Mitgliedstaaten. Mit dem Resultat, dass die Milch- und Mehlpreise beträchtlich gestiegen sind. Fischer-Boel aber zieht es vor, „die Läden zur Verantwortung zu ziehen“, in denen der Kunde das Endprodukt erwirbt.