Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Internetplattform cafebabel.com

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• Allgemeine Nutzungsbedingungen
• Nutzer
• Babel-international
• Anwendbares Recht
• Impressum

1. Geltungsbereich

Der Verein Babel International ist der Herausgeber eines europäischen Online-Magazins, das in sieben Sprachen erscheint und einen partizipativen Ansatz verfolgt. Es ist unter folgender Internetadresse abrufbar: http://www.cafebabel.com (im Folgenden cafebabel.com genannt).
Im Rahmen seiner Tätigkeit bietet Babel International interessierten Personen die Möglichkeit: - Artikel vorzuschlagen - Ein oder mehrere (Web)Blogs einzurichten, zu verwalten und Beiträge zu veröffentlichen - Sich an Online- Diskussionen und -Foren zu beteiligen - Veröffentlichte Artikel online zu kommentieren - An Chats teilzunehmen - An der Erarbeitung und Verfassung anderer kollektiver/ gemeinschaftlicher Inhalte(n) mitzuwirken - Und darüberhinaus personalisierte oder private Bereiche einzurichten und ihr Profil zu veröffentlichen
Die Gesamtheit dieser Dienste, die sich im Laufe der Zeit einzeln oder einheitlich weiterentwickeln sollen, werden im Folgenden "Interaktive Serviceleistung(en)" genannt.

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2. Zustimmung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB)

Mit der Nutzung einer oder mehrerer, auf cafebabel.com bereitgestellten Serviceleistungen, stimmt der Nutzer nachfolgenden AGB in ihrer Gesamtheit zu.
Die nachfolgenden AGB können jederzeit, ohne Vorankündigung oder ausdrückliche Benachrichtigung der Registrierten Nutzer, auf alleinige Initiative von Babel International geändert werden. Potenzielle Änderungen der AGB treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und sind ab sofort gegenüber allen Registrierten Nutzern wirksam.

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3. Rechte und Pflichten der Registrierten Nutzer

3.1. Regiestrierungspflicht

Alle Personen, die sich an von Babel International zur Verfügung gestellten Diskussionsforen beteiligen möchten, müssen sich in einem für diesen Zweck auf cafebabel.com eingerichteten Bereich registrieren und die Genehmigung von Babel International erhalten, um als Registrierter Nutzer zu gelten.
Die registrierten Nutzer verpflichten sich bei ihrer Anmeldung, gemäß der geltenden Gesetze und Bestimmungen bezüglich der Nutzeridentifizierung im Rahmen elektronischer Dienstleistungen, Babel International die Gesamtheit ihrer persönlichen Daten, insbesondere Name, Nachname, Adresse, Geburtsdatum und ggf. Telefonnummern und Email-Adresse anzugeben. Sie verpflichten sich, dass diese Angaben korrekt und exakt und regelmäßig aktualisiert werden.

Babel International behält sich das Recht vor, den Zugang eines Registrierten Nutzers auf seine Webseite ohne Vorankündigung oder Entschädigung zu sperren, wenn ihm die ihm gegenüber angegebenen persönlichen Daten unvollständig, erfunden oder falsch erscheinen.

Babel International kann für den Ausschluss eines Registrierten Nutzers nicht haftbar gemacht werden.

3.2 Datenschutzerklärung

Alle registrierten Nutzer sind verpflichet, alle Passwörter und Kennungen, die ihnen von Babel International im Rahmen der Nutzung der Interaktiven Serviceleistungen zur Verfügung gestellt werden, streng geheim zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu Passwörter und Kennungen nicht an Dritte weiterzugeben, einschließlich Personen aus dem engeren Familienkreis. Werden Passwörter und Zugangskennung von Dritten verwendet, so haftet ausschließlich der Registrierte Nutzer für die sich aus dem Missbrauch ergebenden Folgeschäden, im gleichen Umfang, wie wenn er selbst gehandelt hätte.

3.3 Inhalte

Alle Texte, Informationen, Text- bzw. Audionachrichten, animierte oder statische Bilder, Daten, Multimedia- Dateien, Webseitenstrukturen, Codes, Funktionen, Navigationselemente, Hyperlinks, Domainnamen oder jeder andere Beitrag von Registrierten Nutzern werden im nachfolgenden Text als "Inhalt" bezeichnet.
Der Registrierte Nutzer verpflichtet sich und garantiert, dass alle Inhalte, die er, in welcher Form auch immer, durch oder mit Hilfe der Interaktiven Dienste verbreitet oder Babel International zur Verfügung stellt, gegen kein, auf dem französischen Territorium und/ oder in der Europäischen Union geltendes Gesetz verstoßen.
Des weiteren versichert der Registrierte Nutzer, dass er Autor der Inhalte ist, die er zur Verfügung stellt oder Inhaber aller Urheberrechte und Lizenzen, die für die Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte notwendig sind und dadurch das geistige oder gewerbliche Eigentum Dritter nicht verletzt wird.
Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, dass die Inhalte, die er zur Verfügung stellt, das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild laut Artikel 9 des Code Civil nicht verletzten. Sie müssen die Unschuldsvermutung nach Artikel 9-1 des Code Civil respektieren und dürfen keinen, nach dem Gesetz über die Pressefreiheit vom 29. Juli 1881, verbotenen Tatbestand erfüllen (d.h. dass der Registrierte Nutzer dazu verpflichtet ist, keinen diffamierenden Inhalt zu verbreiten und keine solche, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verherrlichen, eine Diskriminierung oder Provokation darstellen, zu Hass oder Gewalt gegenüber einer Person oder einer Gruppe von Personen aufrufen, aufgrund ihrer Herkunft, Zugehörigkeit oder Nicht- Zugehörigkeit zu einer Ethnie, einer Nation, Rasse oder bestimmten Religion, ohne dass diese Aufzählung erschöpfend ist).
Der Registrierte Nutzer verpflichtet sich außerdem, keine Inhalte zu verbreiten, zu veröffentlichen, herauszugeben, zur Verfügung zu stellen, zu teilen oder auf andere Weise in Umlauf zu bringen, die ein Delikt nach Artikel 224- 4-1 und fortfolgende Code Pénal darstellen, insbesondere Menschenhandel von Minder- oder Volljährigen, Zuhälterei und damit in Verbindung stehende Delikte, Kinderprostitution.
Der Registrierte Nutzer verpflichtet sich, keine pornographischen Darstellungen Minderjähriger oder anderer Personen aufzunehmen, zu speichern, zu verbreiten, oder in welcher Form auch immer zugänglich zu machen oder zu teilen.
Er verpflichtet sich, keinen Inhalt zu verbreiten, der direkte oder indirekte Werbung für Tabakwaren, Alkohol oder jegliche andere Substanz darstellt, deren Vertrieb und Verbrauch auf dem französischen Territorium oder in der Europäischen Union entweder eingeschränkt oder verboten ist.
Ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung (vorherige Zustimmung) von Babel International ist es dem Registrierten Nutzer verboten, jede Art von kommerzieller Werbung zu verbreiten oder auf den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen, unabhängig davon, ob der Registrierte Nutzer selbst oder Dritte davon profitieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass die vorangegangenen Einschränkungen auf die Nutzung aller Interaktiven Dienste Anwendung finden, unabhängig davon an welche freiwilligen oder unfreiwilligen Adressaten die Inhalte gerichtet sind und ungeachtet von Anzahl und Qualität.
Um dem Verein Babel International beim Kampf gegen Inhalte zu helfen, deren Vevielfältigung unvereinbar mit den Bestimmungen und Gesetzen Frankreichs oder der Europäischen Union sind, wird den Nutzern eine Plattform zur Verfügung gestellt, auf der Verstöße gegen die vorliegenden AGB angezeigt werden können.
Durch die Nutzung eines Interaktiven Dienstes, die Gegenstand der vorliegenden AGB sind, tritt der Registrierte Nutzer alle Reproduktionsrechte an den Inhalten die er verbreitet, an Babel International ab und erklärt sich damit einverstanden, dass Babel International diese Inhalte vervielfältigt.

3.4 Eigentum von Babel International

Die Internetplattform cafebabel.com, die Marke "Cafe Babel" sowie die Bilder, Logos, Artikel und Daten, die auf www.cafebabel.com veröffentlicht werden, die Sitemap der Seite cafebabel.com und/oder jeder anderen Seite, die von Babel International betrieben wird, die Interaktiven Dienste und die Plattform der Interaktiven Dienste, die Gegenstand der vorliegenden AGB sind, sind alleiniges Eigentum von Babel International. Babel International ist Eigentümer aller bestehenden Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum, die damit verbunden sind.
Alle technischen Vorrichtungen, besonders die für den Betrieb der Interaktiven Dienste eingesetzte Software, befinden sich im alleinigen Eigentum von Babel International, unter Vorbehalt der Rechte am geistigen Eigentum - Vermögens- oder Urheberpersönlichkeitsrechte - Dritter, die Babel International direkt oder mittels seiner Nutzer abgetreten wurde oder an denen Babel International die entsprechenden Befugnisse erhalten hat. Die Registrierten Nutzer sind verpflichtet, alle Rechte von Babel International zu respektieren und sie weder zu vervielfältigen, noch zu verbreiten.

3.5 Weitere Verpflichtungen

Die Registrierten Nutzer verpflichten sich, durch keinerlei Aktionen das Funktionieren der Interaktiven Dienste und der Internetseite cafebabel.com zu behindern oder auch nur zeitweise zu unterbrechen, so dass für die anderen Registrierten Nutzer Beeinträchtigungen entstehen. Weiterhin verpflichten sie sich, keine Spam-Mails, Kettenmails oder Mails mit "Schneeballeffek" bzw. andere Dateien, die die normale Nutzung der Seite cafebabel.com behindern oder stören könnten, zu verschicken. Weiterhin besteht die Verpflichtung, Identifizierungen und Passwörter nicht zu manipulieren, um die tatsächliche Herkunft der Inhalte zu verbergen oder eine Kennung und ein Passwort eines anderen Nutzers zu verwenden.
Jeder registrierte Nutzer verpflichtet sich außerdem, keine Inhalte aus den interaktiven Diensten zu sammeln, zu verwenden oder zu entnehmen, um eine Datenbank oder einen Dienst aufzubauen, der ähnlich funktioniert oder mit den Interaktiven Diensten in Konkurrenz steht.

3.6 Haftung

Der Registrierte Nutzer haftet gegenüber Babel International im Falle eines Verfahrens, das gegen Babel International, einschließlich durch andere Registrierte Nutzer, eingeleitet wird, für alle Inhalte, für die er nach den vorliegenden AGB die Verantwortung trägt. Er haftet insbesondere für alle Schäden, die Babel International ggf. im Falle einer Verurteilung entstehen und kommt für Kosten auf, die Babel International im Rahmen seiner Verteidigung aufwendet.

3.7 Informationspflicht

Jeder Registrierte Nutzer ist verpflichtet, Babel International jedes Ereignis oder Verhalten anzuzeigen, von dem er annimmt, dass es die Interaktiven Dienste, für wie lange auch immer, unterbrechen oder stören oder ihren vollständigen oder partiellen Zusammenbruch verursachen könnte. Er ist ebenso verpflichtet, Babel International über jeden Hinweis zu informieren, den er von Seiten Dritter über die Unvereinbarkeit eines Inhaltes mit den vorliegenden AGB und insbesondere dem Abschnitt "Rechte und Pflichten der Nutzer" erhält.

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4. Rechte und Verpflichtungen von Babel International

Babel International verpflichtet sich alle ihm gegenüber anwendbaren Regeln des Datenschutzgesetzes ("Informatique et Libertés") vom 1. Januar 1978, das durch das Gesetz vom 6. August 2004 geändert wurde, einzuhalten.
Infolgedessen werden alle Registrierten Nutzer auf der Seite cafebabel.com, über die sie Zugang zu den Interaktiven Diensten erhalten, die Gegenstand der vorliegenden AGB sind, über ihre Rechte informiert.
Jeder Registrierte Nutzer wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2004, Babel International unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet werden kann, alle Informationen über die Identität der Registrierten Nutzer, über die der Verein verfügt, weiterzugeben.
Babel International hat das Recht, ohne dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden zu können, einen oder mehrere Interaktive Dienste zu verändern oder zu unterbrechen. Er kann die Möglichkeiten eines Registrierten Nutzers einschränken, sich an einem oder mehrerer Interaktiven Diensten zu beteiligen, um Missbrauch dieser Dienste zu verhindern. Babel International kann außerdem einen Inhalt im Rahmen einer Anfrage nach Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2004, ganz oder teilweisen löschen oder den Zugang zu diesem Inhalt unterbinden, unabhängig davon, wie die Anfrage rechtlich begründet ist, auch gegen den Willen des Registrierten Nutzers und selbst, wenn dem registrierten Internetnutzer temporär oder dauerhaft der Zugang zu seinen eigenen Inhalten verwehrt wird.
Babel International ist befugt spontan und ohne Einwilligung eines Dritten Inhalte ganz oder teilweise zu löschen oder unzugänglich zu machen, ohne den registrierten Internetnutzer vorab zu informieren, wenn gegen die vorliegenden AGB verstoßen wird. Babel International haftet nicht für potentielle, aus dem Verstoß gegen die AGB resultierende Schadensersatzforderungen, die nur gegen den registrierten Internetnutzer geltend gemacht werden können.
Babel International haftet nicht und kann nicht rechtlich verfolgt werden für Schäden, die daraus entstehen können, dass die Funktionsweise der Interaktiven Dienste oder der zur Verfügung gestellten technischen Mittel ganz oder teilweise unterbrochen wird. Babel International haftet ebenso wenig für ganz oder teilweise Unzugänglichkeit der Interaktiven Dienste oder der Seite cafebabel.com, unabhängig von der Dauer dieser Unzugänglichkeit und ebenso wenig für Änderungen, Verschlechterung der Qualität, Entstellung oder Verluste der Inhalte.
Der registrierte Internetnutzer akzeptiert und respektiert, dass Babel International keinerlei rechtliche Verantwortung für die Inhalte trägt. Er verpflichtet sich im Rahmen der unter dem Titel "Rechte und Pflichten des Registrierten Nutzers" festgeschriebenen Bestimmungen der vorliegenden AGB dazu Babel International Rechtsbeistand zu leisten.
Darüber hinaus sind die Registrierten Nutzer darüber informiert und akzeptieren, dass Babel International wo und wann er möchte, in Übereinstimmung mit denen, auf die Interaktiven Dienste Anwendung findenden, geltenden Bestimmungen, jede Art von kommerzieller Werbung veröffentlichen kann, ohne dass sich daraus Ansprüche für die Registrierten Nutzer ergeben würden.

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5. Geltendes Recht

Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen Babel International und den Registrierten Nutzern. Sie treten mit ihrer Online-Veröffentlichung in Kraft. Ihre Anwendbarkeit untersteht den französischen Gesetzen und der Gerichtsbarkeit der zuständigen Gerichte in Paris.

6. Impressum

Die Webseiten cafebabel.com, cafebabel.fr, cafebabel.de, cafebabel.it, cafebabel.es, cafebabel.pl, und cafebabel.co.uk

Der Geschäftssitz des Vereins Babel International befindet sich c/o Maison des Associations, 1 place des Orphelins, 67000 Straßburg, Frankreich.

Der Redaktionssitz von cafebabel.com befindet sich 226 rue Saint Denis, 75002 Paris, Frankreich, Telefon +33 1 42 33 45 79 (Postanschrift für jegliche Anfragen).

Redaktionsleiter:: Alexandre Heully
Numéro de CPPAP : 1214 Y 90125
Date d'inscription à la CPPAP : 11/02/2010
ISSN 2110-5669

Beherberger der Webseite cafebabel.com ist die Firma OXYS, deren Geschäftssitz sich 18 rue Latapie, 64000 PAU, Frankreich, befindet. OXYS ist im Firmen- und Handelsregister von Pau (64) unter der Nummer n° 429 416 241 eingeschrieben.
tel : +33 9 72 11 11 00